Aktuelle Gesetze aus der Zeit des Dritten Reiches
am 28.10.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDie deutsche Vergangenheit wirkt immer noch nach. Die Wurzeln von einigen aktuellen Gesetzen liegen in der Zeit des „Dritten Reichs“.Das Heilpraktikergesetz ist sogar noch in seiner ursprünglichen Form in Kraft. Das Monopol der Schornsteinfeger begründeten die Nazis genauso wie das der Anwälte. Müttern sollte mit der Einführung des Ehegattensplittings die alleinige Sorge um Haus und Kinder attraktiv gemacht werden.Die Ministerien sind bis heute damit beschäftigt das geltende Bundesrecht auf alte Relikte zu durchforsten. Mitte Oktober verabschiedete der Bundestag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz des Bundesministeriums der Justiz.Quelle: rp-online.deUnd dann sollten wir auch noch die Richter abschaffen, die …
Die Zahl des Tages: 4587
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Trotz vieler neuer Rechtsetzungsaktivitäten sind nur noch 4.587 bundesrechtliche Gesetze und Verordnungen in Kraft (Stand: 18. Januar 2007). Durch das heute beschlossene Rechtsbereinigungsgesetz und das zweite Rechtsbereinigungsgesetz der Bereic…
Der neue Mannesmann-Richter
Handakte WebLAWg / Der Richter, der in der nächsten Runde des Mannesmann-Prozesses über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und weitere Angeklagte zu Gericht sitzen wird, hat derzeit ganz andere Sorgen. Noch sind die Akten nicht einmal vom Bundesgerichtshof, der drei…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem…
Neue Schneisen im Vorschriftenwald
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute das Erste Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz verabschiedet. Damit werden - nach den Rechtsbereinigungsgesetzen in den Bereichen Inneres, Wirtschaft…
Schiebetermin
LawBlog / Heute nachmittag noch ein sogenannter Schiebetermin. Das Gericht tagt nur wenige Minuten, um die Hauptverhandlung getreu dem Buchstaben des Gesetzes drei Wochen unterbrechen zu können. Während der Angeklagte dann weiter in der U-Haft schmort, fähr…
Freiheitsberaubung im Geiste
Handakte WebLAWg / Wenn etwas gleichzeitig stattfindet, heißt das dann, dass die beiden Dinge etwas miteinander zu tun haben, ja sogar gleichzusetzen sind? Ist also die Tatsache, dass die Innenminister des Bundes und der Länder derzeit sowohl über ein Verbot der Sci…
» Eingeführt von den Nazis:: Anwaltsmonopol, Kindergeld und olympischer Fackellauf | RP ONLINE
Eingeführt von den Nazis:: Anwaltsmonopol, Kindergeld und olympischer Fackellauf. Die deutsche Vergangenheit wirkt immer noch nach. Die Wurzeln von einigen aktuellen Gesetzen liegen in der Zeit des „Dritten Reichs“. Das Heilpraktikergesetz ist …
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