Aktuelle Entwicklungen in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale

In Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale gibt es neue Entwicklungen, die Betroffene beachten sollten:

Nachdem das Landgericht Düsseldorf entschieden hatte, dass in früheren Formularen u.a. ein täuschender Charakter zu erkennen ist, ging die damals Beklagte in Berufung (ich hatte hier berichtet). Die vom Landgericht Düsseldorf getroffenen Wertungen sind damit, mangels Rechtskraft, von eher begrenztem Wert. Nun teilt der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. mit, dass die mündliche Verhandlung im Berufungs-Verfahren auf Februar 2012 terminiert wurde. Wer bisher auf eine schnelle Entscheidung hoffte, wird damit enttäuscht. Beim Amtsgericht Düsseldorf (28 C 15346/10) wurde eine Zahlungspflicht eines Betroffenen mit neuer Begründung verneint (auf den Sachverhalt achten!): Im betreffenden Formular wurde eine “Annahmefrist” bis zum … bestimmt. Der Betroffene unterzeichnete das Formular zwar, schickte es aber erst nach diesem Fristende zurück. Eine gesonderte Annahmeerklärung erfolgte nicht mehr. Das Amtsgericht war der Auffassung, dass mangels Annahmeerklärung kein Vertrag zustande gekommen sei. Die Besonderheit: Eine konkludente Annahmeerklärung (durch Nicht-Widersprechen) wurde abgelehnt und festgestellt, dass eine Annahmeerklärung wenn, dann ohnehin innerhalb einer Woche stattzufinden habe. Darüber hinaus wurde erkannt, dass die Anwaltskosten des Betroffenen übernommen werden müssen.

Hi…

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