Aktuelle Entscheidungen über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln
am 10.01.2006 von BERLIN BLAWG
Vor dem BGH sind wieder zwei Entscheidungen zur Wirksamkeit von bestimmten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergangen.
Unwirksam ist nach der Rechtsprechung des BGH (AZ -KZR 18/04-) eine von Mineralölkonzernen verwendete Klausel, nach der Tankstellenbetreiber von ihrem Agenturkonto, auf dem die Einnahmen aus Mineralölverkäufen gesondert aufbewahrt werden, auch Abbuchungen im Lastschriftverfahren durch die Konzerne dulden müssen, für Gelder aus Verkäufen, für die der Tankstellenbetreiber die Erlöse noch gar nicht vereinnahmt hat.
Eine Klausel nach der ein Darlehensnehmer sich verpflichtet, sich gegenüber einem Kreditinstitut zur Sicherung des …
(Un-) Wirksamkeit der AGB von Probeabos
IT-Blawg / Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen hat sich mit dem Thema der (Un-)Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Probeabos im Falle der automatischen Verlängerung beschäftigt. “Eine zur Zeit zu beobachtende Unsitte ist die Bewerbung v…
LG Koblenz: AGB-Klauseln eines Internetproviders
domainundrecht.de / JurPC - LG Koblenz, Urteil vom 05.11.2004 (Az.: 10 O 101/04): Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohn…
Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bereits im Mai 2001 erklärte der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nun ereilte das gleiche Urteil auch die …
Abmahnfalle: AGB
IT-Blawg / Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt zur Abmahnung, z.B. durch Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsvereine. Deswegen sollten Unternehmer Ihre AGB auf ihre Zulässigkeit überprüfen lassen. Das…
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierst…
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierst…
Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt - doppelt genäht hält nicht besser!
JuracityBlog / In vielen standardisierten Arbeitsverträgen verwenden Arbeitgeber Klauseln, wonach “die Zahlungen von Sonderleistungen freiwillig” erfolgen, “die Zahlung von Sonderleistungen frei widerruflich” ist oder gar “Zahlung…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unte…
Kein Vertrauensschutz für Vermieter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Verwendet ein Vermieter in einem Formularvertrag (also als Allgemeine Geschäftsbedingungen) Klauseln, die bis dahin von der Rechtsprechung des BGH nicht beanstandet wurden, so kann er nicht darauf vertrauen, dass das auch so bleibt, meint der BGH (U…
Die Einwilligung nach BDSG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / “Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, daß seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post, Telefon, SMS oder eMail interessante Info…
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