Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt aktuell für die DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes Lorenzo & Don Omar – Danza Kuduro (The Dome Vol. 59) ab.
Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 390 €.
Spannend ist, dass dargelegt wird, der Rechteinhaber, also die DigiRights Administration GmbH, sei Inhaber des ausschließlichen Rechtes, das bezeichnete Werk in Filesharing-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Wie der Kollege Stadler hier und hier darlegt (jetzt zitiere ich ihn schon zum zweiten Mal am heutigen Tag – siehe hier), ist eine derartige Rechteeinräumung aber zumindest nicht völlig frei von Zweifeln.
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte jedenfalls nicht unterzeichnet werden. Die Erklärung ist zwar so formuliert, dass sie “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich” abgegeben wird. Wird diese Erklärung jedoch gemeinsam mit einer kommentarlosen Zahlung abgegeben, kann hieraus evtl. trotdem die Anerkennung einer Haftung gefolgert werden. Insbesondere dann, wenn Gegenstand des Vorwurfs ein Titel aus einer Top 100 oder ähnlichen Compi…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Dezember 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
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