Aktuelle: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
beck-blog | 22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverke…
Aktuell: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht:
Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung)
OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Berücksichtigung von Amts wegen
EMRK Art. 6 I 1; OWiG § 79 VI; StVG §§ 24, 25; StVO §§ 37 II, 49
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - 3 RBs 70/10, BeckRS 2011, 08608
Nr.2
LG Saarbrücken: Reparatur in markengebundener Werkstatt trotz 200.000 km Laufleistung bei weniger als drei Jahre altem Taxi
BGB § 249
Eine Reparatur außerhalb einer marke…
» Vollständiger ArtikelThemen: Verfahrensverzögerung , Olg Hamm , Taxi , Reparatur , Fahrverbot , LG Saarbrücken , Fachdienst
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 22. Mai 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre
Berücksichtigung von Amts wegen | beck-aktuell
LG Saarbrücken: Reparatur in markengebundener Werkstatt trotz 200.000 km Laufleistung bei weniger als drei Jahre altem Taxi | beck-aktuell
LG Saarbrücken: Reparatur in markengebundener Werkstatt trotz 200.000 km Laufleistung bei weniger als drei Jahre altem Taxi | beck-aktuell
BGB § 249 Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.
