Aktuell: Räum- und Streupflicht

In weiten Teilen Deutschlands hat der Winter bereits Einzug gehalten. Die restlichen Teile sollen in dieser Woche von Schnee und Kälte heimgesucht werden. Was gilt es eigentlich aus rechtlicher Sicht zur Räum- und Streupflicht zu sagen?

Ich möchte ein BGH-Urteil aus dem Jahre 1981 aufgreifen, Aktenzeichen VI ZR 125/83. Die Richter am Bundesgerichtshof mussten folgende Fragen klären:

In welchem Zeitraum besteht eine Räum- und Streupflicht? Können diese Pflichten stillschweigend übertragen werden?

Das Urteil:

Eine Räum- und Streupflicht kann nicht rund um die Uhr bestehen. Das Durchführen von Schneeräumung und Streuung sei bis 20:00 Uhr notwendig. Ausnahmen bestehen dort, wo nach 20:00 Uhr Publikumsverkehr stattfindet (z.B. Gaststätten, Kino etc. mit längeren Öffnungszeiten). Die Möglichkeit, Teile einer Strecke ordentlich abzusperren und den gesperrten Bereich weder zu räumen noch zu streuen, besteht und ist zulässig.

Um die Frage nach dem Beginn der Räum- und Streupflicht zu beantworten, genügt ein Blick in zwei andere Urteile des Bundesgerichtshofs, nämlich Aktenzeichen III ZR 32/65 aus dem Jahre 1965 sowie VI ZR 98/82 von 1983. Auch hier ist eine Bestimmung im Einzelfall notwendig, jedoch gelte eine Räum- und Streupflicht als notwendig, wenn der Verkehr einsetze. Dies ist an Werktagen ab 07:00 Uhr der Fall. An Sonn- und Feiertagen ab 09:00 Uhr. Rückschluss aus OLG Jena NZV 2009, 599.

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