Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Laut Mitteilung der Pressestelle des BGH unter Nr. 56/2010 hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird (BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bot sein Produkt über die Preissuchmaschine unter der Domain „idealo.de“ an. Der von dem Unternehmer offerierte Preis war der günstigste für dieses Produkt auf der Suchmaschine, so dass der Unternehmer an erster Stelle aufgeführt wurde. Als der Unternehmer den Preis auf seiner Website erhöhte und damit nicht mehr zu dem günstigsten Anbieter zählte, meldete er zwar der Suchmaschine die von ihm vollzogene Preiserhöhung, jedoch zeigte die Preissuchmaschine diese Änderung erst zeitlich verzögert an, so dass sich der Umstand ergab, dass die Preise nicht mehr übereinstimmten. Nicht nur der gegen den Unternehmer vorgehende Mitbewerber, sondern auch der I. Zivilsenat des BGH sieht in der unrichtigen Preisangabe eine irreführende Werbung. Denn – so der Senat - der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbinde mit den ihm auf einer Preissuchmaschine präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Daher gehe der angesprochene Verkehrskreis auch davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechne nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, d…