Aktualisierung der Internetseite
am 03.11.2005 von http://domecht.twoday.net/
Wie Noogie C. Kaufmann via [INFOLAW-L] berichtet, hat das AG München vor gut einem Jahr ein Urteil zur Frage gefällt, innerhalb welcher Zeit eine Internetseite aktualisiert werden muss, soweit dort ein veröffentlichtes Gerichtsurteil als nicht rechtskräftig bezeichnet wird. Mindestens zwei Wochen!
Die entsprechende Entscheidung, die auf den 15.09.2004 datiert (AG München, Az.: 161 C 17453/04) findet man auf der Seite der Kanzlei Professor Schweizer, der die Leitsätze wie folgt fasst:Die Veröffentlichung eines nicht rechtskräftigen Gerichtsurteils – hier: in der Urteilsdatenbank einer Kanzlei-Homepage – stellt keine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Dies gilt auch dann, wenn das Urteil nicht als „nicht rechtskräftig“ gekennzeichnet wird.
Auch wenn die wiedergegebene richterliche Entscheidung vom Rechtsmittelgericht in wesentlichen Punkten abgeändert wird, kommt die Veröffentlichung der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen und Rechtsfragen keiner dem Widerruf zugänglichen Tatsachenbehauptung gleich.
Wird das veröffentlichte Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, ist dem Veröffentlichenden eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er entweder die abändernde Entscheidung in die Urteilsdatenbank aufzunehmen oder das erstinstanzliche Urteil mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen hat.
Unter Berücksichtigung der technisch und organisatorisch bedingten Vorlaufzeit gilt hier bei eine Umsetzungsfrist …
fatum.de
domainblog / Wie Noogie C. Kaufmann vom ITM via [INFOLAW-L] mitteilt, meint das LG München im Urteil vom 11.04.2005 (Az.: 27 O 16317/04), dass auch lateinische Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch angesiedelt sein können. Das ziehe aber nicht zwingend…
Kommt ein Döner geflogen…
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Sagt das Amtsgericht München. Die spätere Klägerin arbeitet in einem D&o…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Körperschaftsteuerfreie Gewinne aus Bezugsrechtveräußerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Für eine Kapitalgesellschaft sind nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei. Diese Freistellung gilt nach e…
Dr. Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen…
Von der U-Haft in die Sonne
Mord ist mein Beruf / Als ich vor einigen Wochen ein Mandat übernommen habe, saßder Mandant bereits seit 3 Monaten in Untersuchungshaft. Angekagt waren nun vor dem Amtsgericht Braunschweig vier Fälle des versuchten (gewerbsmäßgen) Diebstahls. Me…
Treuhanddomains
domainblog / Rechtsanwalt Bender von der Kanzlei MBK hat mir zwei schöne Urteile zum Thema treuhänderische Domainverwaltung vom LG Paderborn (Urteil vom 01.12.2004, Az.: 3 O 300/04) und dem OLG Hamm (Urteil vom 25.04.2005, Az.: 13 U 15/05) übersand…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
