Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung
am 03.11.2004 von http://www.jura.uni-saarland.deAm 27.10.04 hat die Europäische Kommission einen neuen …
OLAF
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit 1999 besteht bei der Europäischen Union das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office europèen de lutte antifraude – OLAF), das sich widmet mit internen und externen Ermittlungen der Betrugsbekämpfung zulasten der EU beschäftigt
OLAF
Handakte WebLAWg / Der EU gehen jährlich durch rechtswidrige Handlungen Gelder in erheblicher Höhe verloren. Seit Ende der achtziger Jahre reagiert die Gemeinschaft hierauf mit verstärkten Anstrengungen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen. Das 1999 eingericht
EU-Kommission: Allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität
JIPS News / Die Europäische Kommission strebt nun nach einer allgemeiner Politik zur Bekämpfung der ...
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Kinder
Menschenrechte / Kindernothilfe begrüßt Stärkung der Kinderrechte Die Kindernothilfe begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen und von der Bundesministerin Renate Schmidt vorgestellten "Nationalen Aktionsplan. Für ein kindgerechtes Deutschland 200
Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht 2006 über gefährliche Konsumartikel
Recht für Verbraucher / Verbraucherschutz: Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht 2006 über gefährliche Konsumartikel Dank einer besseren EU-weiten Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden konnte im vergangen Jahr die Zahl entdeckter gefährlicher Kons
Europäische Beweisanordnung immer noch in der Entwicklungsphase
Lichtenrader Notizen / Ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren wurde unter dem 12.05.2005 teilweise veröffentlicht. Vgl. schon hi
EU Kommission leitet wegen mutmaßlicher Marktaufteilung förmliches Verfahren gegen E.ON und Gaz de France ein
Recht für Verbraucher / Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 81 des EG-Vertrags (wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen) ein förmliches Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern E.ON und die franzö
Kommissionsarbeitsprogramm 2006
Handakte WebLAWg / Die Kommission hat mit Datum vom 25. Oktober 2005 die Mitteilung „Das ganze Potenzial Europas freisetzen – Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006“ veröffentlicht (31 S. PDF). Darin stellt die Kommission die Schwerpunkte ihrer
Einigung im US-Datenschützerstreit
Handakte WebLAWg / Alle US-Terrorfahnder erhalten europäische Fluggastdaten, sie verzichten jedoch auf ihren direkten Zugriff auf europäische Buchungssysteme. Das ist die Einigung im transatlantischen Datenschützerstreit. Sie sei das Ergebnis von Marathonverhandlun
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission
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