Aktionsplan Gesellschaftsrecht
am 09.01.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernDie EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer Ebene des „one share, one vote“ und zu einer „sqeeze out, sell out“-Regelung. Letzteres hatte die Kommission ursprünglich in der 2. Gesellschaftsrechtrichtlinie vorgesehen. Des Weiteren möchte sie wissen, ob der Erlass einer Sitzverlegungsrichtlinie und Regelungen zur Wahl zwischen dualistischem oder monistischem System auf europäischer Ebene …
Aktionsplan Gesellschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer …
Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung
JIPS News / Am 27.10.04 hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur präventiven ...…
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Kinder
Menschenrechte / Kindernothilfe begrüßt Stärkung der Kinderrechte Die Kindernothilfe begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen und von der Bundesministerin Renate Schmidt vorgestellten "Nationalen Aktionsplan. Für ein kindgerechtes Deutschland 200…
Feinstaub: Eilantrag auf Aktionsplan vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung über Beschluss der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2005 - VG 10 A 75.05 -: Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Ber-lin, in deren Bereich die seit dem …
Feinstaub: Fahrverbote in Stuttgart
neues aus schwabenheim / Das Land Baden-Württemberg hat einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hatte das Land am 31. Mai dazu verurteilt. Stuttgart ist damit die erste Stadt in Deutschland, die drastische Maßnahmen zur Verringerung der Fei…
Feinstaub: Fahrverbote in Stuttgart
Handakte WebLAWg / Das Land Baden-Württemberg hat einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hatte das Land am 31.05.2005 dazu verurteilt. Stuttgart ist damit die erste Stadt in Deutschland, die drastische Maßnahmen zur Verringerung der F…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstanda…
Bundesregierung hält Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ für gerechtfertigt
ElbeBlawg / Die Bundesregierung hält den Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz trotz eines dazu laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland für gerechtfertigt. In ihrer Antwor…
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner, LL.M.: Aktuelle Arbeitsblätter zum Gesellschaftsrecht online
Think Law BLawG / Auf seiner Seite hat Prof. Kirchner aktuelle Arbeitsblätter zum Gesellschaftsrecht online gestellt. Diese behandeln die Struktur und Regelungsprobleme des Gesellschaftsrechts, die OHG, KG, GbR, Nachfolgeregelungen in Personengesellschaften, Grundlag…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des…
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