Aktionsbündnis kritisiert Pläne für Kliniken als unzureichend

Berlin (Reuters) - Klinikvertreter, Kommunen, Ärzte und Gewerkschaften haben die Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser als unzureichend kritisiert.

Für den 25. September riefen die in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen die Beschäftigten erneut zur Teilnahme an einer der größten Klinikdemonstrationen in der Nachkriegsgeschichte mit rund 60.000 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.

Während die Politik darüber debattiere, ob den Kliniken 1,5 oder zwei Milliarden zusätzlich zukommen sollten, klaffe bei den Krankenhäusern für 2008 und 2009 eine Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro, beklagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Vor allem durch die Tarifsteigerungen rolle auf die Kliniken eine Kostenlawine zu. Wenn der Druck nicht gedrosselt werde, müssten weitere 20.000 Stellen abgebaut werden.

Der Gesetzentwurf enthalte an entscheidenden Stellen nur Leerstellen, kritisierte der Vorsitzende der dbb Tarifunion im Beamtenbund, Frank Stöhr. Zur Sicherung der Krankenhäuser handele es sich lediglich um einen Placebo. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den Gesetzentwurf als "Schamlappen der Politik, mit der sie versucht uns eine Möhre vor die Nase zu halten". Diese werde dann aber in letzter Sekunde wieder weggezogen. Alle Sonderopfer der Kliniken an die Krankenkassen wie auch der Budgetdeckel müssten wegfallen.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, warnte, die Zukunft von fast jedem dritten Krankenhaus sei gefährdet. Die Kliniken bräuchten dringend Hilfe, bloße Versprechen und Hoffnungen reichten nicht aus. In den nächsten drei Wochen müsse vor Festsetzung des Beitragssatzes für den Gesundheitsfonds Klarheit herrschen, da sonst Arbeitsplätze abgebaut würden. Der Deutsche Pflegerat nannte die Arbeitssituation besorgniserregend und patientengefährdend. Dem Bündnis gehören auch Verdi, der Deutsche Städtetag, der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände an.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Kliniken für nächstes Jahr rund drei Milliarden Euro mehr in Aussicht gestellt, die von den Beitragszahlern aufzubringen sind. Darin enthalten ist eine Milliarde Euro, die den Kliniken über die allgemeinen Lohnzuwächse ohnehin zukommen würden. Über die Details des Gesetzes liegen Bund und Länder im Clinch.