Aktionärsrichtlinie im Amtsblatt
am 20.07.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Die RICHTLINIE 2007/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007
über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften
ist am 14.7.2007 im
Amtsblatt der Europäischen Union verkündet …
Übernahme von IFRIC 10 und IFRIC 11
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 02. Juni 2007 die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards…
Änderung der Fernsehrichtlinie kundgemacht
e-comm / Der Inhalt stand ja schon einige Zeit fest (siehe zuletzt hier), seit heute ist es auch amtlich - nämlich im Amtsblatt:die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EW…
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2007 - IV A 2 - S 7068/07/0001 -
STEUERRECHT / Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2008 Die Liste der Goldmünzen, die fü…
Aktionärsrechte-Richtlinie: Durchbruch
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einem Kompromisstext der Aktionärsrechte-Richtlinie zu, den Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat verabredet hatten. Ein Jahr nach Vorlage des Vorschlags durch die Kommission geht das Ve…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung …
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007
Anwalt bloggt / Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter vereinheitlicht werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröf…
Schutz geistigen Eigentums - EU-Richtliniemvorschlag
Lichtenrader Notizen / Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Genauer: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorsch…
Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
Handakte WebLAWg / Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Du…
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
Freigabe der blockierten Textilimporte aus China
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist die Verordnung der Europäischen Kommission erschienen, mit der ab dem 14. September 2005 die in den Zolllagern blockierten Textilimporte aus China für den freien Verkehr abgefertigt werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuh…
Pay Per View ist Fernsehdienst
iuranovit / Ein Pay per View Dienst, der in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen besteht und der nicht auf individuellen Abruf erbracht wird, ist ein Fernsehdienst, entschied der EuGH in der Rechtssache C-897/04. Der Veranstalt…
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