Aktienrückkauf bei Bertelsmann
am 28.05.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Ein Lehrstück für meine Studenten im Kurs Kapitalgesellschaftsrecht.
Die Bertelsmann AG meldete am
25.5.2006: Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG), Familie Mohn und die Stiftung,
die Groupe Bruxelles Lambert (GBL) und der Vorstand der Bertelsmann AG haben sich ...
darauf geeinigt, dass Bertelsmann die von GBL gehaltene Beteiligung zurück erwirbt.
Der Kaufpreis für die 25,1-prozentige Beteiligung der GBL beträgt 4,5 Mrd. €. ...
Der Rückkauf der Anteile wird am 1. Juli 2006 vollzogen. ... Der Rückkauf wird mit
einem Zwischenkredit mehrerer Banken finanziert.
Verbreitet weiß man, dass eine AG - mit Billigung durch die Hauptversammlkung - nicht
mehr als 10% eigene Aktien halten darf (§ 71 I Nr. 8 AktG). Da läge die Bertelsmann
AG deutlich drüber. Freilich erlaubt § 71 I Nr. 6 AktG auch den Erwerb eigener Aktien
auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung zur Einziehung nach den Vorschriften
über die Herabsetzung des Grundkapitals. Offenbar hat man das bei Bertelsmann vor,
obwohl darüber in der o.g. Meldung nichts gesagt wird.
Jetzt geht es etwas kompliziert weiter: Der an den Aktionär zu zahlende Kaufpreis
liegt nach Presseberichten erheblich über dem Buchwert. Wie kann so etwas
mit der Kapitalbindung vereinbart werden? Die §§ 225 II 1, 237 II 1 AktG setzen die
allgemeine Ausschüttungssperre (§§ 57 I 1, III AktG) nur in Höhe des …
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