Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Verfahren rechtmäßig (26. Juni 2007)
am 26.06.2007 von http://www.balanstockmann.de
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 30. Mai 2007 (Az. 1 BvR 390/04) das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß.
Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen Ãœbertragungsbeschluss die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Aktiengesellschaft ausschließen. Diese Möglichkeit des „Squeeze-out“ war zum 1. Januar 2002 in das Aktiengesetz eingefügt worden. Das Grundrecht der Kleinaktionäre …
Squeeze-out in der Liquidation
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet. Dies ist einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs zu entnehmen. In dem zugrunde liegenden Verfahren sind d…
Squeeze-out Beschluss bei HVB wirksam
Verschmelzungsbericht / Nach einem gestern verkündeten Urteil der auf Aktienrecht spezialisierten 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ist der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank (HVB) vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrig…
Squeeze-out-Verfahren: Parallelprüfer dürfen sich nicht absprechen
www.unternehmensjurist.de / ... In einem Squeeze-out-Verfahren ausgeschlossene Minderheitsaktionäre müssen wirtschaftlich voll entschädigt werden. Daher muss es Sicherheiten dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär das erhält, was seine geschäftliche B…
1 BvR 390/04 vom 30.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie gegen…
Squeeze-out ist verfassungsgemäß
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptak…
Squeeze-out-Regeln vor Änderung?
www.unternehmensjurist.de / ... Aktionärsschützer warnen vor einer möglichen Änderung der Squeeze-out-Berechnungsmethode. Eine Senkung der Zwangsabfindungen für Minderheitsaktionäre könnte die Folge sein. Sie befürchten eine Benachteiligung der Kleinaktionäre. ...Quell…
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