Aktenversendungspauschale und Rücksendekosten
am 18.02.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Seit einiger Zeit streiten Gerichte über die Frage, ob in der Aktenversendungspauschale die Kosten der Rücksendung enthalten sind. Jüngst hat das OLG Koblenz insoweit anwaltsfreundlich entschieden (RVGreport 2006, 76).
Die Freude dürfte aber nicht lange anhalten. Burhoff stellt hier m.E. in überzeugender Weise dar, dass die Kosten der Rücksendung nicht in der Aktenversendungspauschale enthalten sind und weist darauf hin, dass inzwischen das Bundesministerium der Justiz in einem Schreiben vom 21. 11. 2005 (R B 6 - 5605 - R 3 636/2005) mitgeteilt hat, dass beabsichtigt sei, eine Klarstellung in Nr. 9003 GKG KostVerz., § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO sowie in § 107 Abs. 5 OwiG herbeizuführen. In Absatz 1 der Anmerkung zu Nr. 9003 …
Versandkunden sollen Rücksendekosten tragen
advobLAWg / Nach einer Meldung von Heise-Online soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf verständigt haben, dass Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern künftig auch dann mit den Kosten für die Rücksendung von Waren bela…
Aktenversendungspauschale ./. Rücksendekosten
BERLIN BLAWG / Beim Kriminalgericht Moabit gibt es die inoffizielle Liste der von der Aktenversendung ausgeschlossener Rechtsanwälte. Die Strafverteidiger, die auf dieser von den Amts- und Staatsanwaltschaft Berlin geführten Liste stehen, müssen die Akten ihrer …
Aktenversendungspauschale
Recht und Alltag / Mit der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 KV GKG sind nicht auch die bei dem Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten entstehenden Kosten abgegolten. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Besc…
Nochmals Aktenversendungspauschale
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach meinem heutigen Bericht betreffend ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bezüglich der Aktenversendungspauschale,wonach darin die Rücksendekosten enthalten sind, weise ich darauf hin, dass die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Straf…
Aktenversendungspauschale - Kleinvieh macht auch Mist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine interessante Entscheidung getroffen, die über das Jahr gesehen zu einiger finazieller Entlastung in Anwaltskanzleien führen kann. OLG KO 5.1.2006 - 14 W 823/05): Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gil…
DER KURIER VOM AMT
LawBlog / Wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt, kann sie dafür eine Kostenpauschale verlangen. Vom Verteidiger. Diese Pauschale beträgt 12 Euro. Geregelt ist das in § 107 Abs. 5 des Ordnungswidrigkeitenge…
48 Euro für eine Sendung, das ewige Leid mit der Aktenversendungspauschale
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das auch Gerichte schauen müssen, wo sie bleiben und entsprechend kostendeckend zu arbeiten haben, ist verständlich. Wenn es aber in Gebührenschneiderrei mündet wird es dreist.So jetzt in einem Verfahren vor dem AG Hameln, könnte man zumindest d…
Hanseatisches OLG: Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? - Zum Umfang der Informationspflichten über das Rückgaberecht und zur Belehrung über die Modalitäten der Rückgabe bei Fernabsatzgeschäften.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Fehlen einer (allgemeinen) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache stellt keinen rechtswidrigen Verstoß gegen §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar. Aus § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV ergibt sich, d…
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