OVG Lüneburg zur Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2010 — Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegende…
Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt selbst Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist und nicht der von ihm im gerichtlichen Verfahren vertretene Mandant.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2010 – 13 OA 170/09
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Erschienen 11. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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