Aktenversendungspauschale - Kleinvieh macht auch Mist

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine interessante Entscheidung getroffen, die über das Jahr gesehen zu einiger finazieller Entlastung in Anwaltskanzleien führen kann. OLG KO 5.1.2006 - 14 W 823/05): Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren kosten entstehen. Ab sofort also …

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Erschienen 11. Januar 2006 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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