Mit der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 KV GKG sind nicht auch die bei dem Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten entstehenden Kosten abgegolten. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 19.12.2005 (Az.: 2 Ws 300/05). Das OLG folgte damit nicht der in den Jurablogs schon diskutierten Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22.05.2005 (22 OWi 325/04, JurBüro 2005, 316 f.). Quelle: Burhoff Online Dank Jurablogs lese ich gerade den…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Januar 2006 — Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine interessante Entscheidung getroffen, die über das Jahr gesehen zu einiger finazieller Entla…
BERLIN BLAWG | 9. November 2005 — Beim Kriminalgericht Moabit gibt es die inoffizielle Liste der von der Aktenversendung ausgeschlossener Rechtsanwälte. Die St…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Januar 2006 — Nach meinem heutigen Bericht betreffend ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bezüglich der Aktenversendungspauschale,wonach…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2010 — Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegende…
RAinBraun | 22. September 2010 — Die Staatsanwaltschaft Pusemuckel Süd übersendet mir zwei Ermittlungsakten des Mandanten Ede Langfinger. Zwei Ermittlungsverfahren…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. Februar 2009 — Bei einigen Gerichten dauert es etwas länger, nun ist es aber endlich auch vom Bezirksrevisor beim Landgericht Braunschweig abgese…
Recht und Alltag | 29. April 2006 — Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtl…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 27. März 2009 — Anwälte müssen die meist als Auslage gebuchte Aktenversendungspauschale mit Umsatzsteuer berechnen. Dies ergibt sich aus der …
beck-blog | 6. Februar 2010 — Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erst…
