Akteneinsichtsrecht für insolvente Gesellschaft und Insolvenzverwalter
am 09.08.2006 von strafblog
Das Landgericht Mühlhausen hat mit Beschluss vom 26.9.2005 - 9 Qs 21/05 - wistra 2006, 76, entschieden, dass sowohl einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft als auch dem Insolvenzverwalter ein Akteneinsichtsrecht in die Straftakten gegen den früheren Manager und gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft zustehe. Für die (anwaltlich vertretene) Gesellschaft ergebe sich das Akteneinsichtsrecht als möglicherweise Geschädigte bzw. Verletzte aus § 406e StPO. Verletzter im Sinne dieser Vorschrift sei derjenige, der durch die Tat, wegen der das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, unmittelbar in seinem Rechtsgut verletzt sei, wenn man die Begehung der Tat unterstellt. An der Verletzteneigenschaft einer Gesellschaft ändere sich auch durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens nichts.
Auch der Insolvenzverwalter selbst, der für die Insolvenzmasse Ansprüche der Gesellschaft gegen die Beschuldigten geltend mache, habe ein Akteneinsichtsrecht, welches sich, da er nicht selbst Verletzter sei, aus § 475 StPO ergebe. Das berechtigte Interesse der Insolvenzverwalters sei offensichtlich, da er das Interesse verfolge, Schadensersatzansprüche für die Insolvenzmasse zu prüfen.
Autor: RA Rainer Pohlen
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