Akteneinsicht und Urheberrecht
am 25.01.2008 von Archivalia (Archivrecht)
Die Frage nach dem Verhältnis von Einsichtsrechten in Unterlagen und dem Urheberrecht an diesen stellt sich sowohl bei Informationsfreiheitsgesetzen und Umweltinformationsgesetzen als auch im Archivrecht.
Dass der Schutz des geistigen Eigentums (Urheberrechts) einer Einsichtsgewährung nach den IFG nicht entgegensteht, haben wir mehrfach begründet:
http://archiv.twoday.net/stories/4130906/
http://archiv.twoday.net/stories/3384469/
Dieser Ansicht ist in ihrem Aufsatz Die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Brandenburg die dortige Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Dagmar Hart (LKV 2007, S. 10):
Oft wird bei Anträgen auf Akteneinsicht in ein Gutachten auch das Urheberrecht für die Ablehnung der Akteneinsicht herangezogen. Nach § 5 I Nr. 2 BbgAIG stellt der Schutz geistigen Eigentums einen Ablehnungsgrund dar. Allerdings schützt das Urheberrecht geistiges Eigentum nur vor der unkontrollierten Vervielfältigung und Weitergabe und nicht vor Einsichtnahme in die Texte. Zudem werden Gutachten für einen behördlichen Zweck und gerade die Nutzung in einem Verwaltungsverfahren zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung erstellt, …
Fehlinterpretation des IFG
Archivalia (Archivrecht) / http://www.heise.de/newsticker/meldung/72938 Die schon gleich nach dem Inkrafttreten Anfang des Jahres umstrittene Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt um eine weitere Variante bereichert worden: der Ablehnung eines Antrags auf Akt…
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt…
Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken
Archivalia (Archivrecht) / Zuletzt haben wir die abwegige Ansicht des Datenschutzbeauftragten für MV kommentiert, der eine Einsichtnahme aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes für nicht möglich hält, wenn die Unterlage urheberrechtlich geschützt ist: http://archiv.tw…
Digitalisierung lässt kein Schutzrecht entstehen
Archivalia (Archivrecht) / Die Digitalisierung allein begründet als solche keinen Schutz zugunsten desjenigen, der analoges Material lediglich digitalisiert. http://www.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00391004.htm#E10E7 von Einzelfällen abgesehen [Fn 5: Zu diesen Ausnahmefa…
Urheberrecht.ch
Handakte WebLAWg / Eine Website zur Begleitung der Urheberrechtsrevision in der Schweiz stellt das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum wahlweise auf Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch zur Verfügung. Unter „News & Media“ findet der…
Neues zur Editio princeps
Archivalia (Archivrecht) / http://bibliotheksrecht.blog.de/2007/05/25/gutachten_zum_schutz_nachgelassener_werk~2330444 Als Band 1 der Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht ist bei Nomos eine kleine Abhandlung von Horst-Peter Götting und Astrid Lauber-…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Akteneinsicht in Markenanmeldung
MCNeubert lawblog / Das DPMA teilt mit, dass der Europatentdienst bei einer meiner Markenanmeldungen Akteneinsicht beantragt hat. Bislang ist die Marke nur angemeldet. Jetzt stellt sich mir natürlich die brennende Frage, wer hinter dieser Akteineinsicht steckt und was…
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