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Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht

am 14.09.2006 von Recht und Alltag

Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv aufgenommen.
Meine Bevollmächtigung hatte ich allerdings nur anwaltlich versichert. Nun schreibt mir das Landratsamt, dass ich bei Rücksendung der Akte bitte eine Vollmacht beilegen solle. Gemäß § 67 Rand-Nr.2 Ordnungswidrigkeitengesetz (Beckscher Kurz-Kommentar) müsse der Verteidiger bei Einlegung des Einspruchs bereits …

Bitte Vollmacht nachreichen

Advocatus Ravioli / Die Vollmachtsanforderer in den Reihen der Staatsanwaltschaft lassen nicht locker. Nachdem ich immer noch auf die Erklärung (und auch die Akte) warte, warum es bei der Staatsanwaltschaft München I eine Akte nur gegen Vollmacht gibt, versucht sich n…

Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage

MCNeubert lawblog / Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten Sie nicht bis spätestens 09.04.2008 Ihre Bevollmächtigung nachgewiesen haben, were ich diesen als unzulässig verwerfen…

Ohne Vollmacht in Lippstadt

RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…

Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…

Die anwaltliche Absicherung

VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache entspinnt sich gerade eine lustige Korrespondenz mit der StA Potsdam, welche kurz und bündig schrieb: „In obiger Sache wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten.” Antwort per Rückfax - ebenso kurz: „Ordnungsgem…

Vollmacht „um zwei Ecken”

VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…

Amtsgericht Bergen auf Rügen und die Wiedereinsetzung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rechtsanwalt Olaf Johannes aus Braunschweig berichtete mir heute morgen von einer Justizposse. Er legitimiert sich für seinen Mandanten in einem Strafbefehlsverfahren, versichert anwaltlich seine Bevollmächtigung und legt Einspruch gegen den Stra…

Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?

kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…

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RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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