Akteneinsicht ohne Vorschuss
am 04.01.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Fordert man bei einem Landkreis hier in der Gegend eine Ermittlungsakte an, reagiert dieser mit konstanter Boshaftigkeit jeweils mit einem Formschreiben, in dem vor Übersendung der Akte um Übersendung der Aktenpauschale von 12.- € vorab per Scheck gebeten wird.
Da die ständige Korrespondenz wegen dieser Unsitte langsam nervt und der Leiter der Bußgeldstelle auch noch pampig wurde, habe ich mir erlaubt, im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde darauf hinzuweisen, dass derartige Vorschussanforderungen unzulässig sind, u.a. wg. § 17 II GKG.
Nun teilt der Landkreis folgendes mit:
„Ihre Auffassung, …
Akteneinsicht doch ohne Kamera
Recht und Alltag / In diesem Beitrag berichtete ich, dass meine Kollegin Akteneinsicht bei der Stadt Hohen Neundorf nahm und Kopiergebühren von nicht weniger als 1,53 Euro pro DIN A4 Seite festgesetzt wurden. Alle, die sich deswegen extra eine Kamera gekauft haben, k…
Kosten des sog. Hausanwalts
RA J. Melchior, Wismar / Dass einem Mandanten freie Anwaltswahl zusteht, ist grundsätzlich unbestritten. Dennoch weigerten sich Gerichte mit konstanter Boshaftigkeit immer wieder, Reisekosten eines nicht am Wohnsitz des Mandanten und nicht am Sitz des Gerichts ansä…
Der Streit um die Vollmacht - Jetzt wird’s ernst !
RA J. Melchior, Wismar / Für einen Mandanten hatte ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Die Bußgeldstelle teilt mir nun Folgendes mit: „Wir hatte Sie bereits mehrfach darum gebeten, uns eine Vollmacht Ihres Mandanten zu übersenden…
Sparsame Amtsanwältin
Vier Strafverteidiger / In einer kleinere Strafsache habe ich Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig um Übersenderung der Akte an meine Kanzlei gebeten. Und ich habe nicht vergessen mitzuteilen: “Die entstehenden Kosten werde ich übernehmen.” Soeb…
Vollmacht: Kein Laufbursche der Amtsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte Akteneinsicht bei der Amtsanwaltschaft beantragt. Die Amtsanwältin ruft in der Kanzlei an und teilt mit: Die Zusendung der Ermittlungsakte an unsere Kanzlei sei nur dann möglich, wenn wir ihr eine schriftliche Vollmacht zur Akte…
Vollmacht: Kein Laufbursche der Amtsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte Akteneinsicht bei der Amtsanwaltschaft beantragt. Die Amtsanwältin ruft in der Kanzlei an und teilt mit: Die Zusendung der Ermittlungsakte an unsere Kanzlei sei nur dann möglich, wenn wir ihr eine schriftliche Vollmacht zur Akte…
Überfordertes Gericht
kanzlei-hoenig.info / In einer Strafsache haben wir beim Amtsgericht Tiergarten Akteneinsicht beantragt. Und darum gebeten, uns die Akte zuzusenden; die Kosten für die Übersendung der Akte (12 Euro) werden wir zahlen, haben wir gleich mit unserer Bitte versproc…
Akteneinsicht? Nur in der Behörde!
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Was habe ich dem Landratsamt Esslingen denn nur getan? Warum bin ich der Böse? Habe ich Akten verschlampt, nicht rechtzeitig zurückgegeben oder mit Pamphleten verziert? Nein, habe ich nicht. Warum zum Teufel will man mir dann die Akteneinsi…
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