Akteneinsicht: Digitale Tatfotos gehören dazu
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2011 — Im Moment komme ich gar nicht dazu, die Rechtsprechung des BGH für den Blog auszuwerten, so viele interessante andere Entscheid…
Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0:
"Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Beweismittel. Dies ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO.
Dabei muss sich der Betroffene nicht auf die Einsichtnahme in die Tatfotos in Papierform beschränken lassen, zumal bei der Geschwindigkeitsmessung durch das Einheitensensormessgerät ESO das originäre Beweismittel das digitale Foto ist. Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, ist dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermögl…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2011 — Im Moment komme ich gar nicht dazu, die Rechtsprechung des BGH für den Blog auszuwerten, so viele interessante andere Entscheid…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Februar 2012 — Einen in der Diskussion um das Akteneinsichtsrecht bisher noch nicht behandelten Umstand, rückt der AG Stuttgart, Beschl. v. 29…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Dezember 2011 — Ziemlich unbeachtet geblieben ist bislang der VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29. 10. 2010, VGH B 27/10, der zur Verletzung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2011 — Ich freue mich immer, wenn ich im Nachgang zu Beiträgen, die ich hier gepostet habe, von Lesern Entscheidungen übersandt bekomm…
beck-blog | 22. Juli 2011 — Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei de…
Schadenfixblog | 3. August 2011 — Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den …
Schadenfixblog | 6. März 2012 — Erneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum: Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. April 2010 — Jeder Verteidiger kennt es: Er muss im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren schon um die Bedienungsanleitung zu Messgeräten…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — Der Kollege Melchier berichtet gerade (vgl. hier) über ein Akteneinsichtsgesuch, bei dem ihm der Eichschein nicht übersandt w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. September 2010 — Ein Kollege hat mir vor einigen Tagen den Beschl. des AG Verden v. 23.08.2010 – 9b OWi 764/10 zukommen lassen. Er betrifft die …