Akteneinsicht doch ohne Kamera
am 28.04.2006 von Recht und Alltag
In diesem Beitrag berichtete ich, dass meine Kollegin Akteneinsicht bei der Stadt Hohen Neundorf nahm und Kopiergebühren von nicht weniger als 1,53 Euro pro DIN A4 Seite festgesetzt wurden.
Alle, die sich deswegen extra eine Kamera …
Akteneinsicht nur noch mit Kamera
Recht und Alltag / Legt mir meine Kollegin gerade einen Bescheid über die Festsetzung von Verwaltungsgebühren der Stadt Hohen Neuendorf zwecks Ausgleichs vor. Bei der Suche nach der Kontonummer schweift man Blick auch auf die Zusammensetzung des festgesetzten Betrage…
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt…
Etwas tolpatschig ins Spiel gebracht
Statt aller / Drei Täter brachen in einen Second-Hand-Laden ein und teilten die reiche Beute unter sich auf: Spielkonsolen, Kameras, DVD-Player u.ä. Die Hinweise, wer das gewesen sein könne, waren mehr als dürftig. Dann tauchten zwei der Täter mit einer Kamer…
Von Hehlern und Stehlern
Statt aller / Gestern abend lief im Boulevardmagazin RTL Extra ein TV-Beitrag über den Verkauf gestohlener Ware auf Flohmärkten. Das war wirklich erschütternd. Da wurden relativ neue Handys verkauft, aber merkwürdigerweise ohne Bedienungsanleitung und Verpacku…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Akteneinsicht in Markenanmeldung
MCNeubert lawblog / Das DPMA teilt mit, dass der Europatentdienst bei einer meiner Markenanmeldungen Akteneinsicht beantragt hat. Bislang ist die Marke nur angemeldet. Jetzt stellt sich mir natürlich die brennende Frage, wer hinter dieser Akteineinsicht steckt und was…
LG München verweigert Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
JIPS News / Nachdem sich kürzlich erst das LG Saarbrücken geweigert hat, in Fällen von illegalen Downloads den Rechteinhabern Akteneinsicht zu gewähren, folgt nun auch das LG München I diesem Beispiel. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass ein…
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