„Kölner Müllskandal“ teilweise aufgehoben
am 12.07.2006 von Handakte WebLAWgDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 12. Juli 2006 die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die …
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
BGH hebt Urteil gegen Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Rüther teilweise auf
strafblog / Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, ist das Urteil gegen den früheren Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, durch welches dieser zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten ve…
“Kölner Müllskandal” muss neu verhandelt werden
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, auf dessen Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen. Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden. Da…
Haftstrafe im Kölner Müllskandal-Prozess
Handakte WebLAWg / Im Prozess um den Kölner Müllskandal ist der Kölner SPD-Politiker Rüther wegen Bestechlichkeit zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Zum Beitrag. Dazu auch: Ex-SPD-Polit…
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Müllskandal zieht weitere Kreise
Handakte WebLAWg / Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt. Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner P…
Ex-SPD-Politiker Rüther in Köln vor Gericht
Handakte WebLAWg / In einem weiteren Prozess (Archivbeitrag) um die Kölner Müllaffäre hat der frühere SPD-Politiker Norbert Rüther am Montag (29.08.05) den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Während der Verhandlung kamen zwei neue Namen ins Spiel: Heuge…
Müll, Müll und kein Ende: Kölner Müllskandal
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage “schwierig” war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen…
BGH: Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der “Allianz-Arena” in München bestätigt
Rechtblog / Das Landgericht München I hat den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. G…
BGH: Stadträte sind keine Amtsträger sondern allenfalls Abgeordnete
strafblog / Im „Wuppertaler Korruptionsskandal“ um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat hat der BGH das Urteil des Landgerichts Wuppertals teilweise aufgehoben (Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 StR 4…
§ 266 StGB doch nicht konturenlos? BGH kippt Mannesmann-Urteil.
mindermeinung.de / Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesproc…
Landgericht vergisst Einzelstrafen - Urteil im Strafmaß aufgehoben
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg im Schuldspruch korrigiert und im Strafmaß aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Strafhöhe an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hatte den Angeklag…
Angeklagter Anwalt transferierte Schwarzgeld
Handakte WebLAWg / Die juristische Aufarbeitung der «Kölner Müllaffaire» geht in eine weitere Runde. Ab Dienstag muss sich ein 68-jähriger Schweizer Rechtsanwalt wegen Beihilfe zur Untreue vor dem Kölner Landgericht verantworten. Nach Auffassung der Staatsanwal…
Prozess gegen Heugel
Handakte WebLAWg / Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag (16.05.06) der Prozess gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel begonnen. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Von Klaus Heugel hat man lange nichts mehr gehört, denn er ist eigentlich…
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