„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mit dem Bau einer ca. 800 Mio. DM teuren Restmüllverbrennungsanlage in Köln.

Das Landgericht hat den Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft, die den Bau der Müllverbrennungsanlage in Auftrag gegeben hatte, wegen Untreue, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Geschäftsführer der mit der Errichtung der Anlage beauftragten Firma hat es wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr eine zur Bewährung ausgesetzte zweijährige Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen verhängt; vom Vorwurf der Steuerhinterziehung hat es diesen Angeklagten freigesprochen, zudem den Kölner Kommunalpolitiker Rüther von sämtlichen Anklagevorwürfen. Den Angeklagten W…