“Keine Sorge - Volksfürsorge !”
am 07.03.2007 von Unfall - Blog
Besonders hartnäckig im Ignorieren aktueller BGH-Rechtsprechung zeigt sich die Volksfürsorge Sachversicherung AG in einer z.Zt. von mir bearbeiteten Unfallsache.
In meinem Fall hatte die Mandantin für ihr bei dem Unfall total beschädigtes Kfz. ein Ersatzfahrzeug zu einem Kaufpreis angeschafft, der den in dem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert von 18.500,00 € überstieg. Das Ersatzfahrzeug wurde von Privat gekauft, d.h. es fiel keine Umsatzsteuer an. Nach dem Motto: “Keine Sorge – Volksfürsorge” erstattete die Volksfürsorge lediglich den Netto-Wiederbeschaffungswert, kürzte also den Schadensersatzanspruch der Mandantin um die in dem (Brutto-) Wiederbeschaffungswert enthaltene MWSt. von 16%, immerhin 2.551,72 €, und zog auch noch den Restwert ab. Begründung: Nach dem geänderten § 249 Abs. 2, S. 2 BGB sei die Umsatzsteuer nur zu erstatten, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Da das Ersatzfahrzeug von Privat gekauft worden sei, sei keine Umsatzsteuer angefallen und diese daher auch nicht zu zahlen.
Trotz mehrfachen Hinweises meinerseits auf das Urteil des BGH vom 1.3.2005, Az.: VI ZR 91/04 blieb die Volksfürsorge stur bei ihrer einmal eingenommenen Linie und lehnt eine Regulierung weiterhin ab. In dem genannten Urteil hat der BGH allerdings entschieden, dass der Geschädigte, der durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den früheren Zustand wiederherstellt, den von ihm tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt …
Keine Sorge Volksfürsorge – Ohne Sorgen durch Klagen
BERLIN BLAWG / In einer Verkehrsunfallsache stand die Volksfürsorge in ihrer Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite, die einen Verkehrsunfall allein verschuldet hatte. Die Volksfürsorge erstattete relativ fix den Schaden und zahlte…
Update zu “Keine Sorge - Volksfürsorge !”
Unfall - Blog / Von der Ingnoranz der Volksfürsorge in Bezug auf die Rechtsprechung des BGH war hier schon am 07.03.2007 an anderer Stelle die Rede. Nachdem ich unter dem 12.03.2007 Klage auf Zahlung erhoben, das AG Usingen am 23.04.2007 Verhandlung…
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
Anwalt bloggt / Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 225/05 mit der Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffun…
Schreibt DEVK bei Volksfürsorge ab?
RA J. Melchior, Wismar / Die Volksfürsorge ist ja dafür bekannt, Schadenszahlungen mit einem Spruch anzukündigen, dessen Wahrheitsgehalt m.E. jedenfalls nicht ganz zweifelsfrei erscheint: „Gern zahlen wir .... Jetzt bekomme ich Post von der DEVK-Recht…
Volksfürsorge - zu feige?
Unfall - Blog / Seit einiger Zeit versuche ich, immer wieder auftauschende Streitfragen der Rechtsprechung der hiesigen Zivilrichter zuzuführen, so z.B. die Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung, die Wertminderung bei Karosserieschäden usw. Beide wol…
Volksfürsorge - unerreicht
RA J. Melchior, Wismar / Die Volksfürsorge - die Zahlungen immer mit der Floskel „gern zahlen wir ... (wirklich???) ankündigt, scheint einen eigenen Texter für Ihre Geschäftsbriefe zu beschäftigen. Meine Mandantin, die in einen Autounfall verw…
Volksfürsorge - auch noch dreist
Unfall - Blog / Einen Rechtsstreit wegen angeblich nicht erstattungsfähiger Positionen riskierte die Volksfürsorge nicht, zahlte (fast) den eingeklagten Betrag nebst Zinsen und bat um meine Gebührennote. Selbige also übersandt, selbstverst&…
Volksfürsorge und die Textbausteine
Unfall - Blog / Auch die Volksfürsorge hat einen schönen – und in dieser Form unsinnigen – Textbastein: „Nach der Rechtsprechung sind Positionen abzuziehen, die nicht immer anfallen, wenn das Fahrzeug repariert wird. Dazu gehören…
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