Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben
Internet-Law | 23. Februar 2011 — Zuammen mit dem Kollegen Dominik Boecker habe ich am 22.02.2011 für vier ausgewählte Beschwerdeführer aus dem Umfeld des Arbeit…
AK Zensur schreibt an CDU/CSU-Abgeordnete
Der AK Zensur hat den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ein Fax geschickt. Darin werden sie aufgefordert, "zusammen mit dem Koalitionspartner endlich Taten folgen zu lassen und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen." Auf Seite 3 des Schreibens (P…
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Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben
Internet-Law | 1. Dezember 2011 — Was die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen hatte, wurde heute Abend vom Bundestag endlich umgesetzt. Das un…
AK Zensur: Abschaffen statt Aufschieben
Internet-Law | 25. Oktober 2009 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit B…
Zugangserschwerungsgesetz endgültig vom Tisch?
Internet-Law | 5. April 2011 — Die DPA meldet, die Koalition habe sich darauf verständigt, auf das umstrittene Sperren von kinderpornografischen Webseiten z…
Apropos Gestank
RA-Blog | 2. September 2008 — Dieser Twitterer "cducsu" ist doch nicht echt, oder?…
aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz
netzrecht.org | 2. August 2009 — Gerade auf Denkbeteiligung einen durchaus kritischen Beitrag der ZDF-Sendung apsekte zum Zugangserschwerungsgesetz entdeckt. …
Zensursula über die europäische Hintertür?
Internet-Law | 25. März 2010 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat gestern ein Dokument des Rates der EU veröffentlicht, in dem die Fortse…
Köhler hat offenbar Bedenken gegen Sperrgesetz
Internet-Law | 28. November 2009 — Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter …
Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerung…
Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten
Internet-Law | 13. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bunde…
