AK Zensur fordert: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich an der Anhörung zu einer Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertra…
AK Zensur fordert Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes. Möglicherweise stehen die Chancen dafür gar nicht einmal so schlecht, denn in einigen Punkten wird die Union der FDP entgegenkommen müssen. Andererseits ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil derjenigen Gesetze (z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz) deren Rückgängigmachung die FDP verlangt, unangetastet bleibt. Und nachdem der Wahlkampf jetzt vorbei ist, bietet sich auch für die Union die Gelegenheit, ein Gesetz, d…
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Erschienen 8. Oktober 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Was passiert mit dem Zugangserschwerungsgesetz?
Internet-Law | 16. März 2010 — Das Schicksal des Zugangserschwerungsgesetzes ist weiterhin offen. Während die Opposition die vollständige Aufhebung des Gesetzes …
AK Zensur: Netzsperren - Abschaffen statt Aufschieben!
Die herrschende Meinung | 25. Oktober 2009 — Die gut gelungene Pressemitteilung des AK Zensur zum Koalitionsvertrag: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Bürgerrecht…
AK Zensur: Abschaffen statt Aufschieben
Internet-Law | 25. Oktober 2009 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit B…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben
Internet-Law | 23. Februar 2011 — Zuammen mit dem Kollegen Dominik Boecker habe ich am 22.02.2011 für vier ausgewählte Beschwerdeführer aus dem Umfeld des Arbeit…
Die Rede von MdB Max Stadler zum Zugangserschwerungsgesetz
Internet-Law | 19. Juni 2009 — Auch wenn sich Union und SPD von Sachargumenten nicht überzeugen ließen, hat der FDP-Abgeordnete Max Stadler gestern im Bundestag …
Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten
Internet-Law | 13. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bunde…
Details des Kompromisses zum Kinderporno-Sperrgesetz
Internet-Law | 16. Juni 2009 — Die große Koalition hat sich nun offenbar doch dazu entschlossen, das Gesetz zur Blockade kinderpornografischer Inhalte noch vor d…
Showdown bei den Netzsperren?
Internet-Law | 20. Januar 2011 — Im Blog der Bundestagsfraktion der Grünen wird heute über eine überraschende Wende der Union beim Thema Netzsperren berichtet b…
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Schnüffelblog | 21. Dezember 2010 — Der FoeBuD e.V. lädt ein: Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist …
