Airline darf Rückflug nicht stornieren
am 21.10.2006 von http://log.handakte.de/
Eine Fluggesellschaft darf einen Rückflug nicht einfach stornieren, wenn der Kunde den Hinflug nicht antritt. Eine solche Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sei nichtig, da es sich aus Sicht des Fluggastes um eine überraschende Klausel handele, entschied das AG Frankfurt in einem Urteil (Az.: 31 C 2972/05).
Nach allgemeinem Vertragsrecht stehe es jedem Vertragspartner frei, ob und inwieweit er erworbene …
Schadenersatzanspruch gegen Airline wegen storniertem Rückflug
JuracityBlog / Mit Urteil vom 21.02.2006 - Aktenzeichen 31 C 2972/05 - entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass eine Fluggesellschaft, die den Rückflug einfach storniert, da der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat, Schadensersatz leisten muss. Die klag…
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei Free-SMS möglich!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 3…
OLG Köln: ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug z…
Fliegen - Das Rückflugticket gilt immer
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht hat damit ein wichtiges Signal gegen das sogenannte Cross-Ticketing der Fluggesellschaften gesetzt, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) am Mittwoch in Berlin mit. Der Verband gewann damit in erster Instanz…
Kein Vertrauensschutz für Vermieter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Verwendet ein Vermieter in einem Formularvertrag (also als Allgemeine Geschäftsbedingungen) Klauseln, die bis dahin von der Rechtsprechung des BGH nicht beanstandet wurden, so kann er nicht darauf vertrauen, dass das auch so bleibt, meint der BGH (U…
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB
Handakte WebLAWg / Der BGH sah in den AGB eines Unternehmens eine unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB. Der BGH entschied dies in einem Urteil. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteresse…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in di…
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