Aigner hält sich im Streit um Geldautomaten-Gebühren noch zurück

Berlin (Reuters) - Trotz wachsenden Ärgers über die Banken wegen des ungelösten Streits über niedrigere Geldautomaten-Gebühren hält sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner noch zurück.

Die Frist für eine Einigung laufe und man wolle sich daher nicht einmischen, sagte ein Sprecher der Ministerin am Donnerstag. "Dem Ergebnis der Gespräche zwischen dem Bundeskartellamt und den Banken wollen wir nicht vorgreifen." Er erinnerte aber daran, dass die Ministerin schon vor Wochen den Anspruch der Verbraucher auf eine rasche Lösung betont habe. Zudem habe sie die Banken vor einiger Zeit gedrängt, "ein angemessenes Preismodell" für die Abhebungen von Automaten anderer Banken vorzulegen.

Informationen des "Handelsblatt" aus Regierungskreisen, dass die Bundesregierung rasch Konsequenzen ziehen könnte, wenn sich die Geldinstitute nicht einigten, wurden offiziell nicht bestätigt. Die Zeitung hatte berichtet, der Gesetzgeber könnte eine Vorgabe für die Bankautomatengebühr formulieren. In Koalitionskreisen hieß es, geforderte wäre eher das Kartellamt bei einem Fehlschlag der Kompromisssuche. Das Kartellamt selbst hatte es am Vortag aber abgelehnt, noch vor Ablauf der Einigungsfrist über solche Konsequenzen zu sprechen.

In Finanzkreisen hatte es am Mittwoch geheißen, eine schnelle Einigung zwischen den Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen über die Gebührenhöhe bei der Nutzung fremder Automaten durch die Kunden sei unwahrscheinlich. Der Vorschlag der Privatbanken, eine Obergrenze von zwei Euro einzuführen, werde von den Sparkassen und Volksbanken abgelehnt. Letzere seien dafür, direkt beim Geldabheben anzuzeigen, wie teuer das für den Kunden werde.