Aids-Prozess: Fünfeinhalb Jahre Gefängnis
am 18.01.2007 von schreibmaschine
Keine
Sicherungsverwahrung für einen HIV-positiven Kenianer: Das
Würzburger Landgericht hat den 38-Jährigen am Mittwoch
wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb
Jahren Gefängnis verurteilt.Der Mann hatte mit mindestens sechs
Frauen ungeschützten Geschlechtsverkehr, ohne sie zuvor über
seine Infektion mit dem Aids-Erreger aufzuklären. Das war
unverantwortlich, egoistisch und rücksichtslos, sagte der
Vorsitzende des Schwurgerichts, Rainer Gündert.
Die
Staatsanwaltschaft hatte unter anderem wegen versuchten Totschlags
eine Haftstrafe von acht Jahren mit anschließender
Sicherungsverwahrung für den Discjockey beantragt. Einen
Tötungsvorsatz konnte das Gericht im Verhalten des Afrikaners
aber nicht erkennen: Nur die Ansteckung mit dem HI-Virus, nicht aber
den Tod seiner Sex-Partnerinnen habe der Mann billigend in Kauf
genommen.Trotzdem wäre laut Gündert eine
Sicherungsverwahrung des Kenianers durchaus in Betracht gekommen, die
formellen Voraussetzungen liegen vor. Dass sich das Gericht zu dieser
Maßnahme nicht entschließen konnte, liegt an einer
früheren Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Im Jahr 2002 hatte
ein Würzburger Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen der
gleichen Vorwürfe gegen den 38-Jährigen eingestellt.
Das
war aus Sicht des Angeklagten so zu verstehen, dass sein Verhalten
nicht so schlimm sein kann, sagte Gündert. Wäre der
Angeklagte schon damals bestraft worden, wäre jetzt
wahrscheinlich Sicherungsverwahrung verhängt worden. So blieb es
bei fünf Jahren wegen vollendeter gefährlicher
Körperverletzung in einem Fall sowie neunfacher versuchter
Körperverletzung.Zwar haben sich zwei Frauen bei dem Afrikaner
mit dem Aids-Erreger infiziert, nur einer dieser Fälle fällt
aber zweifelsfrei in den angeklagten Zeitraum. In einem weiteren
Anklagepunkt wurde der Kenianer freigesprochen.
Das
Verhalten des 38-Jährigen, der nur dann ein Kondom benutzte,
wenn die Frauen es ausdrücklich von ihm verlangten, sei durch
nichts zu entschuldigen, betonte der Vorsitzende. Schließlich
wusste der dunkelhäutige Discjockey mit den vielen
Frauengeschichten seit Herbst 1998, dass er sich beim Urlaub in
seiner Heimat bei einer deutschen Frau mit dem HI-Virus infiziert
hatte. Außerdem wurde er vom Gesundheitsamt ausführlich
aufgeklärt und vom Ordnungsamt der Stadt Würzburg dazu
verpflichtet, seinen Intimpartnerinnen die Ansteckungsgefahr vor dem
ersten Geschlechtsverkehr zu offenbaren.
Genau
das tat der 38-Jährige, dem bei der Urteilsverkündung die
Tränen kamen, aber nicht. Wegen seiner Medikamente hatte er
zeitweise eine sehr niedrige oder gar eine nicht nachweisbare
Viruslast und ist deshalb wohl von einer niedrigen Ansteckungsgefahr
ausgegangen. Er hat die Ansteckung der Frauen nicht angestrebt,
so der Vorsitzende.Zu Gunsten des Kenianers wertete das Gericht auch
das Verhalten einiger Frauen: Sie hatten auch dann noch ohne Kondom
Sex mit ihm, als sie längst von seiner HIV-Infektion wussten.
Das ist in Zeiten der Aids-Aufklärung nicht nachvollziehbar,
sagte Gündert.
Ob
die Sache mit dem gestrigen Urteil beendet ist, muss abgewartet
werden. Im Verlauf des vierwöchigen Prozesses haben sich drei
weitere Frauen gemeldet, mit denen der Afrikaner wohl auch
ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte.Wir werden
wahrscheinlich eine weitere Anklage erheben, kündigte
Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann an. Ob seine
Behörde gegen das Urteil Revision einlegen wird, müsse erst
geprüft werden: Ich bin der Meinung, dass
Sicherungsverwahrung möglich gewesen wäre.
Rechtsanwältin
Angelika Vöth, die eines der beiden HIV-positiven Opfer
vertritt, war mit dem Strafmaß zufrieden: Meiner Mandantin
war es wichtig, dass er aus dem Verkehr gezogen wird, damit er keine
weiteren Frauen anstecken kann.Ebenfalls mit dem Strafmaß
einverstanden ist Verteidiger Hanjo Schrepfer, der dreieinhalb Jahre
Haft gefordert hatte: Das Urteil ist ein deutliches Signal an alle
HIV-Infizierten, nicht leichtfertig mit ihrer Krankheit umzugehen.
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