ai: Folterverbot in Deutschland muss absolut bleiben!
am 14.11.2004 von Menschenrechte
Berlin, 12. November - Zum Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt, Wolfgang Daschner, warnt amnesty international (ai) davor, das absolute Folterverbot infrage zu stellen. Dass Gericht sollte unmissverständlich feststellen, dass die Tat von Herrn Daschner rechtswidrig und strafbar ist. Das Folterverbot muss absolut bleiben und darf nicht eingeschränkt
werden, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai.
Daschner muss sich ab dem 18. November …
Es bleibt dabei: Der Staat darf nicht foltern oder misshandeln!
Menschenrechte / Als Bestätigung des absoluten Folterverbots in Deutschland hat das FORUM MENSCHENRECHTE das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt a.M., Wolfgang Daschner, begrüßt. Das Gericht hat erfreulicherweise fes…
Folterverbot unterlaufen
Menschenrechte / Amnesty fordert Deutschland auf, Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention zu unterzeichnen. Irakische Ärzte: Folter in US-kontrollierten Knästen geht weiter BERLIN epd Amnesty international hat die Bundesregierung zu einem entschlosseneren …
Amnesty fordert absolutes Folterverbot - auch in Rechtsstaaten
Menschenrechte / Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet, meint die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, anl…
Interview mit Barbara Lochbihler
Menschenrechte / In der heutigen Ausgabe der Berliner Morgenpost erscheint ein Interview mit Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der Sektion Deutschland von Amnesty International zur Lage der Menschenrechtssituations in der Türkei. Im Interview äußert sich Bar…
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Menschenrechte / Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die Bundesregierung muss daher die Geheimdienste künftig besser kontrollieren und die Richtlinien so formulieren, dass si…
Auftakt zum Daschner-Prozess
mindermeinung.de / Heute beginnt der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen Anstiftung zur schweren Nötigung. Daschner hatte im Oktober 2002 dem Mörder des elfjährigen Bankierssohnes Jakob von Metzler während einer Vernehmun…
Amnesty warnt vor weiteren Rückschritten bei der Menschenrechtspolitik der EU
Menschenrechte / Berlin (epd). Amnesty international hat vor weiteren Rückschritten in der EU-Menschenrechtspolitik gewarnt. Im bisher bekannten Programm der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 würden die Menschenrechte nur am Rand erwähnt,…
Deutschland braucht effektive Foltervorbeugung statt Feigenblatt !
Menschenrechte / Zusatzprotokoll UN-Anti-Folter-Konvention "Wir freuen uns, dass sich Bund und Länder endlich auf die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention verständigt haben. Leider ist der darin vorgesehene "nationale Präventi…
Entschuldigung und Entschädigung im Fall Kurnaz überfaellig!
Menschenrechte / Wenn sich jüngste Medienberichte bestätigen, hat die frühere Bundesregierung gezielt dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz nicht aus Guantánamo entlassen werden und nach Deutschland zurückkehren konnte. Damit ist sie mitverantwortlich dafür, dass e…
Menschenrechts-Experten bekräftigen absolutes Folterverbot
Menschenrechte / Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus gilt das Verbot der Folter uneingeschränkt und ausnahmslos. Es gibt keine Rechtfertigung für Folter. Diese Ansicht vertreten Experten auf einer internationalen Fachtagung zum Thema Das Folterverbot und der K…
Amnesty kritisiert Menschenrechtssituation in arabischen Ländern
Menschenrechte / Frankfurt/Main(AP) Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern hat sich nach Einschätzung von Amnesty International weiter verschlechtert. «Unter dem Vorwand des so genannten Anti-Terror-Kampfes haben viele arabische Länder die Meinungs- und…
Amnesty wirft USA Vertuschung von Folter vor
Menschenrechte / Generalsekretärin: Befragungen unter Zwang verboten Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, hat den USA vorgeworfen, Folterungen im so genannten Anti-Terror-Kampf zu vertuschen. Verhörmethoden wie Sc…
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