ai: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unzureichend
am 26.02.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Als unzureichend und verharmlosend hat amnesty international (ai) die vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) abgegebene Bewertung des Berichts der Bundesregierung zu den Vernehmungen im Ausland und den geheimen Verschleppungen durch die CIA bezeichnet. Bei den Befragungen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem syrischen Gefängnis und des Bremers Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo durch Beamte deutscher Geheimdienste ist die rote Linie überschritten worden, sagte Barbara
Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. Lochbihler forderte weitere Aufklärung der Fälle und vorbeugende Maßnahmen. Zammar saß bereits etwa ein Jahr im für routinemäßige Folter berüchtigten Gefängnis Far Falastin in Damaskus ein, als er von BND,
Bundesverfassungsschutz und BKA verhört wurde. Zudem gab er an, misshandelt worden zu sein. Daraufhin hätten die Beamten die Vernehmung abbrechen und Maßnahmen zu Zammars Schutz ergreifen
müssen; das ist eindeutig in deutschen und völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenwürde festgelegt, sagte Lochbihler. Gleiches gilt für den Fall Kurnaz: Es war bekannt, dass die Häftlinge in Guantánamo gefoltert und misshandelt werden. Kurnaz selbst hat später seinem Anwalt detailliert geschildert, wie er gefoltert wurde. Die Geheimdienste haben hier von Foltersituationen profitiert, auch wenn deutsche Beamte selbst nicht unmittelbar tätig
wurden, sagte Lochbihler. Geheim darf nicht gleichbedeutend mit halb- oder illegal sein. Für Geheimdienstmitarbeiter gelten die gleichen rechtlichen Grundsätze wie für andere Beamte. …
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Menschenrechte / Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die Bundesregierung muss daher die Geheimdienste künftig besser kontrollieren und die Richtlinien so formulieren, dass si…
Entschuldigung und Entschädigung im Fall Kurnaz überfaellig!
Menschenrechte / Wenn sich jüngste Medienberichte bestätigen, hat die frühere Bundesregierung gezielt dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz nicht aus Guantánamo entlassen werden und nach Deutschland zurückkehren konnte. Damit ist sie mitverantwortlich dafür, dass e…
Illegaler CIA-Flüge: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben
Menschenrechte / Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit in…
Deutsche Geheimdienste und BKA decken Entführung von Deutschem in ein syrisches Foltergefängnis
Menschenrechte / Als skandalös hat amnesty international (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar wa…
Steinmeier/Fischer vor BND-Ausschuss: Fälle El Masri und Kurnaz müssen politische Folgen haben
Menschenrechte / Berlin, 13. Dezember 2006 - Die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz dürfen nicht folgenlos bleiben, hat amnesty international anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgän…
Rot-Grün ist mitverantwortlich für lange Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz
Menschenrechte / Berlin, 29. März 2007- Die frühere rot-grüne Bundesregierung ist mitverantwortlich für die lange Haft des Bremer Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo. Kurnaz saß dort viereinhalb Jahre unschuldig in völkerrechtswidriger Haft und erlit…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
