AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
am 01.06.2007 von DPMS INFO
Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG.
Die Liste der Oberlandesgerichte
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Hanseatisches Oberlandesgericht
Kammergericht …
Oberlandesgericht Hamm: Problem-Kuh in Ostwestfalen
Rechtblog / Ein Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen Milchkuh entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden. …
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
2 BvR 1618/05 vom 26.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die Beschwerde allein des Beschul…
Verkaufsaufangebot generischer Domains nicht unlauter
domainundrecht.de / Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de rechtsanwalt.de: Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am 07.03.2006 durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlun…
Sachgerechte Planung als Mangel ?
Heinicke und Kollegen / Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. 12. 2002, 7 U 140/00 Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass ein Planungsfehler nur dann vorliegt, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht etwa schon dann, wenn eine andere al…
Justizpanne
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Oberlandesgericht in Dresden hat mit ungewöhnlich harter Kritik auf die Arbeitsweise eines Richters reagiert. Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat einen Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt, weil der zuständige Richter am Landgericht…
Oberlandesgericht Hamm: Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen
Rechtblog / Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen In dem Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Ankl…
Mehr Schutz vor Werbeanrufen auf dem Handy
LawBlog / Handykunden müssen keine Werbeanrufe außerhalb der Geschäftsbeziehung dulden. Untersagt sind somit Anrufe von anderen Firmen, denen die Daten des Kunden verkauft worden sind. Das Oberlandesgericht in Hamm erklärte die übliche Klausel in Mobilfun…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
Rechtsmittelauftrag besser nicht per E-Mail
Recht und Alltag / 1. Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschlu…
Schadensersatz wegen unterlassener Aufzugswartung
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte e…
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke “Kinder”
ipweblog.de / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenherstel…
heise online: Urteil des LG München bestätigt
advobLAWg / Heise Online:Im Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie hat das Oberlandesgericht (OLG) München das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demnach ist es heise online weiterhin erlaubt, über Softwar…
Weg frei für Musterverfahren gegen EM.TV
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom 16.3.2006 hat das LG München I den Antrag eines Kapitalanlegers nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in einem Verfahren gegen die EM.TV AG und die Brüder Thomas und Florian Haffa für zulässig erklärt. Danach…
Karlsruhe watscht ab - und die Folgen?
Sartorienfelder / Und wieder einmal geht ein Haftbefehl vor dem BVerfG in den Orkus. Die Watschenmänner sind dieses Mal einige Richter am OLG Rostock:Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts wiederholen lediglich floskelhaft die i…
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