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AGG: Stimmungslage in der CDU/CSU und taktische Überlegungen?

am 08.05.2006 von arbeitsrechtblog

Nachdem SPD-Fraktionschef Peter Struck heute morgen noch die CDU eindringlich zur Koalitionsdisziplin in Bezug auf den AGG-Kompromiss ermahnen musste, scheinen sich die Wogen nun im weiteren Verlauf des Tages geglättet zu haben. Das bringt mich ins Nachdenken:Bei dem - von den tatächlichen Auswirkungen her - halbwegs unspektakulären AGG (die gerade aus CDU/CSU-Kreisen viel beschworene Klageflut wird nämlich aller Voraussicht nach nicht so dramatisch ausfallen, wie glauben gemacht wird) kommen CDU/CSU der SPD nun weit entgegen.Die Reformen beim Kündigungsschutz sind indes noch nicht in Entwurfsform gegossen. Hier hatte Vizekanzler Franz Müntefering ja einen koalitionsvertragswidrigen Stopp verkündet.Nehmen wir einmal an, nach der parlamentarischen Sommerpause sind die - ja auch klar und deutlich im Koalitionsvertrag vorgesehenen - Reformen beim Kündigungsschutz an der Reihe. Proteste von Seiten der SPD sind vorprogrammiert. Dann könnte die CDU auf das Entgegenkommen beim AGG verweisen und die SPD zur Ordnung mahnen. Und nachdem die CDU beim AGG-Kompromiss sich auf eine weitreichendere Regelung eingelassen …

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