Jahressteuergesetz 2010
Steuerpraxis | 19. Juli 2010 — Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes2010 ver…
AGG: Stellungnahme des Bundesrates
Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in seiner Stellungnahme (Link zur Pressemitteilung) zum eingebrachten AGG-Entwurf zum Ausdruck gebracht, dass er lediglich eine 1:1 Umsetzung der europarechtlich zwingenden Regelungen wünscht. Sind wir nur mal glücklich darüber, dass das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Auf der Agenda des Bundestages steht das Gesetz am 20.06. für die erste Lesung. Der Bundesrat könnte das Gesetz später nur no…
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Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen | 27. Mai 2005 — Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (…
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog | 15. Juni 2006 — Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun…
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog | 3. November 2006 — Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1…
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
AGG-Entwurf in den Ausschüssen des Bundesrates
arbeitsrechtblog | 1. Juni 2006 — Die Bundesregierung hat für das AGG den Weg über den Bundesrat und keine Einbringung über die Fraktionen gewählt. Der Bundesrat ka…
Vertagung des Vermittlungsausschusses zum TKG-ÄndG
Handakte WebLAWg | 5. September 2005 — Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung die meisten der hierfür …
Unternehmensjuristen Gesetz: GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de | 26. September 2007 — "... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstande…
§ 15a Rvg: Warten auf § 15a RVG
beck-blog | 13. Juni 2009 — Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und…
BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
