Gesetzgeberisches Versagen AGG ist europarechtswidrig
Panorama | 3. Mai 2007 — Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für „europarechtswidrig“ erklärt. Das Arbeitsgeric…
AGG ist in Europa rechtswidrig
Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für „europarechtswidrig“ erklärt. Das ArbG Osnabrück hielt eine Kündigung gegen einen älteren Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen Paragraph 2 Absatz 4 AGG für unwirksam.
Darin steht ausdrücklich, dass das AGG auf Kündigungen keine Anwendung findet. Das halten die Osnabrücker Richter aber für europarechtswidrig, weil die zu Grunde liegende EU-Diskriminierungs-Richtlinie sich auch auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bezieht.
Das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 Ca 677/06 liegt dem Handelsblatt vor.
Das AGG war lange Zeit heftig umstritten. Arbeitsrechtsexperten hatten vor allem die handwerkliche Umsetzung durch die gro…
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Erschienen 1. Mai 2007 auf http://log.handakte.de/.
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Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) f�r europarechtswidrig erkl�rt. Das Arbeitsgericht Osnabr�ck hielt eine K�ndigung gegen einen �lteren Arbeitnehmer wegen Versto�es gegen Paragraph 2 Absatz 4 AGG f�r unwirksam. Das Urteil d�rfte weit reichende Folgen f�r Arbeitsgerichtprozesse haben. - Handelsblatt.com, Recht + Steuern, Arbeitsrecht, Meldungen
