AGG: Ist § 2 Absatz 4 europarechtswidrig?
am 25.10.2006 von http://blog.juracity.de
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzeswortlaut plant (juracity.blog berichtete), rückt die Vorschrift des § 2 Abs. 4 AGG immer mehr in den Vordergrund.
Nach dieser Vorschrift gelten für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Folgt man dem reinen Wortlaut des § 2 Abs. 4 AGG, hat ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess nicht die Möglichkeit, sich erfolgreich auf die Regelungen des AGG zu beziehen.
§ 2 Abs. 4 AGG steht damit jedoch im Widerspruch zu Artikel 3 Abs. 1 c der EU-Richtlinie 2000/78 vom 27.11.2000. Diese EU-Richtlinie dient der Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und sieht vor, dass bei Entlassungsbedingungen - also auch bei Kündigungen - keine Diskriminierung oder Benachteiligung stattfinden darf. Die Regelung des § 2 Abs. 4 AGG, die eine Anwendung des AGG auf den Bereich der Kündigung ausdrücklich ausschließt, verstößt gegen diese …
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Inhalt im ersten Ãœberblick
arbeitsrechtblog / Dieser Ãœberblick basiert auf dem mir seit 6.5. aus dem Bundesministerium der Justiz vorliegenden Entwurf. Es ist möglich, dass der in den nächsten Tagen öffentlich vorgestellte Entwurf noch Abweichungen enthält. Ich werde diese dann umgehend ei…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf der langen Bank
Lichtenrader Notizen / Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, weiß ich nicht. Der Kollege Wüst hat jedenfalls schon darauf …
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Handakte WebLAWg / Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) bringt für Arbeitgeber neue Aufgaben und Herausforderungen. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) hat u.a. folg…
ES ist da: 15 Uhr 59 - AGG-Abstimmung
arbeitsrechtblog / Um 15.59 Uhr ist im Deutschen Bundestag über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgestimmt worden. Offizielle Meldung des Deutschen Bundestages …
Vorgeschmack auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
ElbeBlawg / So könnte es bald auch in Deutschland passieren: Die Besitzerin eines Frisörsalons in Westfrankreich ist wegen Diskriminierung bei der Einstellung zu 3000 Euro Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Nantes sprach die Frau gestern schuldig…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Law-Blog / Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein. Nachfolgend ein kurzer Ãœberblick über die Rege…
AGG: Ersten Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die…
Unwirksamkeit von Kündigungsfristen
Law-Blog / Nach deutschem Recht verlängern sich die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Arbeitgeberkündigung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers. Das Gesetz sieht hierbei jedoch vor, dass Zeiten, die vor der V…
Erstes Urteil zur strittigen Frage, ob das AGG bei Kündigungen anwendbar ist
Handakte WebLAWg / Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl muss nach Ansicht des ArbG Osnabrück dem im AGG festgelegten Diskriminierungsschutz entsprechen. § 2 Absatz 4 AGG lautet: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Best…
Antidiskriminierungsrichtlinie 2
Lichtenrader Notizen / Es soll im ADG auch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt werden. mehr ...…
Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer auch vor EuGH-Urteil unwirksam
JuracityBlog / Nachdem der EuGH am 22. November 2005 (Rechtssache C 144/04 Mangold) die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erkl…
Urteil: Beim Verstoß gegen AGG kann eine Kündigung unwirksam sein
JuracityBlog / Zunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2007, Az: 3 Ca 778/06) nun eine K&#…
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