AGG heute in erster Lesung im Bundestag
am 21.06.2006 von arbeitsrechtblogWie bereits hier vermeldet, ist das AGG heute in erster Lesung im Bundestag. Der Aufruf des TOPs wird um 14 Uhr …
Bundestag berät über Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absi
Antistalkingregelung - erste Lesung im Bundestag
Lichtenrader Notizen / LiNo berichtete schon. Heute fand die erste Lesung des aktuellen Gesetzesvorschlages statt.
Pressemitteilung BMJ 01.02.2007 - Rechtsberatung öffnen
ADVERSARIO / Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsb
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog / Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun (HIB-Meldung) hat auch die Bundesregierung formell ihren Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/1780) eingebracht. Wenn alles gla
AGG: Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 29.6.2006, findet sich unter Ziffer 5 (voraussichtlich gegen 12 Uhr) die 2. und 3. Lesung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz
LAWgical / Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgestzes beschlossen. Intention des Gesetzes ist die weitere Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr, insbesond
Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen / Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/1024). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
auchRecht.de / Vermeldet Heise-Online. Bundestagsdrucksachen: Drs 16/3078, 16/3135, 16/1436, 16/3499, 16/4078.
MoMiG: 2. und 3. Lesung im Bundestag jetzt voraussichtlich am 26. Juni 2008
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Prof. Ulrich Noack hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er in seinem blog bezüglich des MoMiG von nicht gerade aktionistischer Gesetzgebung spricht und darauf hinweist, dass die Vorstellung des Referentenentwurfs nun mittlerweile bereits zwei Jahre zu
Antidiskriminierungsgesetz (Entwurf der Grünen) am 7.4. im Budestag
arbeitsrechtblog / Wir erinnern uns: Um in die Debatte über das Antidiskriminierungsgesetz (das künftig wohl dem Vernehmen nach Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heissen wird) in der grossen Koalition etwas Schwung hinein zu bringen, hatte die Fraktion der Grünen
Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz und Zeitplan der Gesetzgebung
Lichtenrader Notizen / Haufe.de teilt den Zeitplan für die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgestzes wie folgt mit: (nach der ersten Lesung am 21.01.2005) Expertenanhörung am 07.03.2005 und zweite und dritte Lesung ab Mitte April 2005. Das Gesetz ist nicht zustimm
Graffiti: Gesetzentwurf zur Pönalisierung
Jurabilis / Nach jahrelangem Streit (und erbittertem, ideologisch motiviertem Widerstand der Grünen) hat der Bundestag nun die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein heute in erster Lesung behandelter rot-grüner
Biopatentrecht im Bundestag
Obiter Dictum / Der Bundestag wird heute erneut über eine Umsetzung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG beraten, die bereits zum 30. Juli 2000 hätte erfolgen müssen. Am 28. Oktober hatte der EuGH Deutschland wegen der Nichtumsetzung verurteilt, nun drohen Strafzahlu
» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - früher: Antidiskriminierungsgesetz
» Gleichbehandlungsgesetz heute auf der Tagesordnung -- kobinet
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