AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog | 16. Juni 2006 — Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in s…
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun (HIB-Meldung) hat auch die Bundesregierung formell ihren Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/1780) eingebracht. Wenn alles glatt läuft, liegt morgen die abschliessende Stellungnahme des B…
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Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden …
Jahressteuergesetz 2010
Steuerpraxis | 19. Juli 2010 — Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes2010 ver…
Berufungsbeschwer: Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
Anwalt bloggt | 22. November 2007 — Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit…
Förderung von Biokraftstoffen – Pleite des Bundesrates
Schlosser Aktuell | 27. Juni 2009 — Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokrafts…
BT: Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
STEUERRECHT | 20. Februar 2008 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will mehr als 50 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. …
Bundestag: Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht
STEUERRECHT | 24. Januar 2008 — Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochvormittag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP den Regierun…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de | 25. November 2007 — "... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und z…
Opferrechtsreformgesetz: Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2009 — Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen noch stärker berücksichtigt werden. Nachdem die Fraktionen von CD…
Umsatzsteuer für gedruckte und elektronische Publikationen
LAWgical | 30. März 2007 — Gedrucktes ist billiger als online - jedenfalls was die Umsatzsteuer betrifft. Während für Bücher (laut Begründung zum Umsatzsteue…
Das neue Antidiskriminierungsgesetz / Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz
Regierung hat erneut ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt
Umleitungsseite des Deutschen Bundestages
Regierung hat erneut ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt
hib 185/2006, Regierung hat erneut ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt" />
Umleitungsseite des Deutschen Bundestages
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