AGG: Evangelische Kirche muss Schadenersatz bezahlen
am 06.02.2008 von JuracityBlogDas Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, die sich beim Landesverband des Diakonischen Werkes, einem Teil der Nordelbischen Evangelischen-lutherischen Kirche, beworben hatte. Es ging um eine fremdfinanzierte Stelle als …
Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen
Die herrschende Meinung / Das Arbeitsgericht Hamburg hat das beklagte Diakonische Werk als Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil es die Bewerberin im Einstellungsv…
Arbeitsgericht Hamburg: Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen
Rechtblog / Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten v…
Arbeitsgericht Hamburg: 3-Monatsgehälter-Entschädigung aufgrund unterschiedlicher Behandlung wegen Religion, Urt. v. 04.12.2007, Az. 20 Ca 105/07
AGGblog.de / Eine Deutsche türkischer Abstammung hatte sich bei dem für Hamburg zuständigen Landesverband des Diakonischen Werks auf eine ausgeschriebene Stelle als „Integrationslotse Hamburg“ beworben. In der Stellenanzeige hieß es unter anderem: „Dies…
Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit
JuracityBlog / geht in die Berufung, das erklärte die Diakonie heute nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht im Dezember. Auf die Klage einer Muslima, die sich im Dezember 2006 in Hamburg um eine Stelle für ein Projekt zur beruflichen Integration von M…
Kirchliches Arbeitsrecht: Hengsbach kritisiert ungerechtes Kirchenarbeitsrecht
JuracityBlog / und fordert u.a. Tarifverträge für kirchliche Einrichtungen. Der Sozialethiker sieht das kirchliche Arbeitsrecht ausgehebelt durch die steigende Zahl der Ausgründung von Servicegesellschaften, Tarifflucht, Haustarife, Verdichtung der…
Kein Verheiratetenzuschlage nach dem BAT-KF bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Recht und Alltag / Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete An…
Katholische Kirche kann nicht aus Namensrecht gegen Verwendung «Pro Fide Catholica» vorgehen
DPMS INFO / Eine Diözese (Bistümer mit eigener Rechtspersönlichkeit) der Katholischen Kirche hat einen bereits 1991 eingeleiteten Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (AZ: I ZR 92/02) verloren, wie recht-in.de berichtet. Ein Bistum der Katholischen Kirche h…
Evangelische Kirche zum islamischen Religionsunterricht
staatsrecht.info / Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen halten es zwar grundsätzlich für sinnvoll, islamischen Religionsunterricht anzubieten, haben aber Zweifel, ob ein solcher Unterricht mit der Verfassung vereinbar wäre. Unabhängig von der Frage, ob die ch…
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.04.2006 über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung entschieden. Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelung…
LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz
JuracityBlog / Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.…
Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
JuracityBlog / Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 - Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der e…
Kirche muss Steuer erstatten
Rechtblog / Wie in n-tv berichtet wird, zahlte ein Frau 30 Jahre lang Kirchensteuer, obwohl sie der katholischen Kirche nicht angehörte. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass das Bistum Osnabrück rund 1.300 Euro Kirchensteuern aus d…
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