AGG: Ersten Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant
am 23.10.2006 von JuracityBlog
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten hat, wurde gleichzeitig auch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) behandelt.
So finden sich in Artikel 8 des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes auch die beabsichtigten Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wieder. Damit will die Bundesregierung nahezu unbemerkt die offensichtlichsten Fehler und Widersprüche im Gesetzestext beseitigen.
Die erste Änderung ist in § 10 AGG angedacht, in dem die zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters geregelt ist. Nach dem Änderungsvorschlag der Bundesregierung sollen die Nummern 6 und 7 aufgehoben werden. Nummer 6 rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters im Rahmen der Sozialauswahl als Auswahlkriterium bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 KSchG. Nach Nummer 7 ist eine Ungleichbehandlung bei individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen zur Unkündbarkeit wegen des Alters eines Beschäftigten zulässig.
Da jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 AGG für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz Anwendungen finden sollen und gerade nicht die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, laufen die Nummern 6 und 7 des § 10 AGG ins Leere. Aus diesem Grunde strebt die Bundesregierung die Streichung dieser beiden Regelungen an.
Dabei wäre es jedoch sinnvoller und konsequenter gewesen, anstatt der Nummer 6 und 7 des § 10 AGG den § 2 Abs. 4 AGG zu streichen. Die in § 2 Abs. 4 AGG enthaltene ausschließliche Anwendung der allgemeinen …
Änderungen im Umwandlungsgesetz geplant
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigenen Angaben heute einen Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen insbesondere transnationale Fusionen innerhalb der EU stark vereinfacht werden. Sollte das Gesetz in…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Inhalt im ersten Ãœberblick
arbeitsrechtblog / Dieser Ãœberblick basiert auf dem mir seit 6.5. aus dem Bundesministerium der Justiz vorliegenden Entwurf. Es ist möglich, dass der in den nächsten Tagen öffentlich vorgestellte Entwurf noch Abweichungen enthält. Ich werde diese dann umgehend ei…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf der langen Bank
Lichtenrader Notizen / Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, weiß ich nicht. Der Kollege Wüst hat jedenfalls schon darauf …
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Handakte WebLAWg / Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) bringt für Arbeitgeber neue Aufgaben und Herausforderungen. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG (früher: Antidiskriminierungsgesetz) hat u.a. folg…
AGG: Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 29.6.2006, findet sich unter Ziffer 5 (voraussichtlich gegen 12 Uhr) die 2. und 3. Lesung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). …
ES ist da: 15 Uhr 59 - AGG-Abstimmung
arbeitsrechtblog / Um 15.59 Uhr ist im Deutschen Bundestag über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgestimmt worden. Offizielle Meldung des Deutschen Bundestages …
Vorgeschmack auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
ElbeBlawg / So könnte es bald auch in Deutschland passieren: Die Besitzerin eines Frisörsalons in Westfrankreich ist wegen Diskriminierung bei der Einstellung zu 3000 Euro Strafe verurteilt worden. Ein Gericht in Nantes sprach die Frau gestern schuldig…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Law-Blog / Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein. Nachfolgend ein kurzer Ãœberblick über die Rege…
AGG: Ist § 2 Absatz 4 europarechtswidrig?
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Än…
Nachbesserung des AGG - Alter soll bei der Sozialauswahl weiterhin vor Jugend gehen
andreas-buschmann.net / Der Bundestag hat am 19.10.2006 eine Änderung des am 18.8.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen - um das soeben beschlossenen Gesetz nachzubessern. Die Nachbesserungen hat sind versteckt in dem Entwurf des…
Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
mindermeinung.de / Die Bundesregierung bietet unter www.bund.de neben dem Wortlaut des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welches am 18.08.2006 in Kraft getreten ist, auch umfassende Informationen zu der Historie des Gesetzes und den mit ihm verbundenen Ände…
Erste AGG-Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
arbeitsrechtblog / Die ersten AGG-Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze ist im heutigen Bundesgesetzblatt vom 11.12.2006 ab Seite 2742 zu finden. Die Änderungen treten am 12.12.2006 in Kraft.Einen Ãœberblick über di…
AGG: Änderungen im Bundestag
arbeitsrechtblog / Ausweislich der Online verfügbaren Tagesordnung wurde in der 57. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages unter Ziffer 9a und der Bezeichnung Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Betriebsrentengesetz/2.Änd - Drs 16/1936, 16/3007 das Zweite Geset…
Erstes Urteil zur strittigen Frage, ob das AGG bei Kündigungen anwendbar ist
Handakte WebLAWg / Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl muss nach Ansicht des ArbG Osnabrück dem im AGG festgelegten Diskriminierungsschutz entsprechen. § 2 Absatz 4 AGG lautet: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Best…
Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
arbeitsrechtblog / In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht ein…
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog / Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1.1.2007 das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz ablösen soll. Unter TOP 31 steht dann das Gesetz zur Änderung des Betr…
» AGG - Einzelnorm
» AGG - Einzelnorm
» AGG - Einzelnorm
» AGG - Einzelnorm
» KSchG - Einzelnorm
» § 11 ArbGG Prozeßvertretung
» transitpage_dynamique
» Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser :: Brühl Köln/Bonn, Arbeitsrecht, Kündigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVÖD, BAT
» Kündigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Verträgen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
