AGG - Bundesrat: Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
am 07.07.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.dekein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen Agenda (Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - AGG). Das Gesetz kann nun verkündet werden und wird …
MoMiG im Bundesrat
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wird das MoMiG im Bundesrat behandelt – oder besser: nicht eigens behandelt, denn einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG wird es nicht geben. Damit ist das Gesetz “zustande” (Art. 78 GG)…
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage?
Handakte WebLAWg / Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde in der 835. Sitzung der “Länderkammer” nicht ge…
Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelung des Erstattungsanspruchs für Abmahnkosten auf 100,00 EUR, Drittauskunftsansprüche u.v.m.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Durchsetzungsgesetz - wird gem. Art 10 des Artikel-Gesetzes zum 01.09.2008 in Kraft …
Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG))
arbeitsrechtblog / Es ist tatsächlich soweit: Vor mir liegt der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG)).62 Seiten stark ist er und meine Wochenende…
Rücksendekosten - Neuregelung
auchRecht.de / Nachdem auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.11.04 gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses keinen Einspruch eingelegt hatte, wird die Neufassung der Regelung zur Möglichkeit der Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher nun…
AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 1897 ff verkündet worden. Das Kernstück, nämlich das Allge…
Bundesrat : Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage? - Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität passiert Bundesrat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde in der 835. Sitzung der Länderkammer nicht gestellt, so…
MoMiG: GmbH-Reform passiert den Bundesrat
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Wie anzunehmen war (siehe vorherige Meldung), wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Dam…
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, m…
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, m…
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
» AGG: Wortlaut und Text des Gesetzes
» Bundesrat 824. Sitzung
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