AGG - Bundesrat: "Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses"
"kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses." So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen Agenda (Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - AGG). Das Gesetz kann nun…
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Erschienen 7. Juli 2006 auf http://www.arbeitsrechtblog.de.
MoMiG im Bundesrat
Unternehmensrechtliche Notizen | 19. September 2008 — Heute wird das MoMiG im Bundesrat behandelt – oder besser: nicht eigens behandelt, denn einen Antrag auf Einberufung des Vermittlu…
Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage?
Handakte WebLAWg | 8. Juli 2007 — Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ei…
Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelu…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Juli 2008 — Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von R…
AGG auf der Agenda des Bundesrates am 16.6.2006
arbeitsrechtblog | 14. Juni 2006 — Unter Punkt 21 auf Seite 7 der Tagesordnung (Hier: Link zum PDF ) für die 823. Sitzung des Bundesrates am 16.6.2006 findet sich …
MoMiG: GmbH-Reform passiert den Bundesrat
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 20. September 2008 — Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. W…
änderung Des Jugendschutzgesetzes: Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 27. Juni 2008 — Der Bundesrat hat am 13.06.2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 08.05.2008 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag …
Datenklau Strafrecht: Bundesrat : Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage? - Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung d…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Juli 2007 — Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ein A…
Vertagung des Vermittlungsausschusses zum TKG-ÄndG
Handakte WebLAWg | 5. September 2005 — Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung die meisten der hierfür …
GmbH-Reform - MoMiG passiert Bundesrat
www.unternehmensjurist.de | 19. September 2008 — "... Der Bundesrat hat am 19.09.2008 im "zweiten Durchgang" zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von M…
Bundesrat ruft bei Solarförderung den Vermittlungsausschuss an
Reuters | 4. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit um die Kappung der Solarförderung hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen…
