AGG: Angela hat ihre Jungs schlecht im Griff (oder es wird massiv taktiert)
am 09.05.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deNachdem gestern abend noch weisser Rauch beim AGG-Streit in der CDU aufgestiegen war, sieht die Welt heute früh schon wieder viel trüber aus: Die CDU Ministerpräsidenten Wulff, Böhmer, Müller, und zahlreiche andere CDU-Politiker sind wieder in eine scharfe Verteidigungshaltung eingeschwenkt. Das Gesetz gehe zu weit und sei nicht erforderlich. Mich beschleicht der Verdacht, dass hier - zulasten der geschützten Gruppen, insb. zulasten von Menschen mit Handicaps - eine taktische Nummer abgezogen wird und meine gestrigen Ãœberlegungen zutreffend sein könnten.Ich möchte den Damen …
AGG: CDU Länderchefs sind dagegen
arbeitsrechtblog / Ausgerechnet auch noch an einem Sonntag: Reuters meldet , dass die CDU-Länderchefs den Regierungskompromiss massiv kritisiert haben. Auch in der WAMS findet sich der Protest .Die CDU-Politiker haben ihre Forderungen nach einer blossen 1:1-Umsetzung…
Merkels Team steht
Handakte WebLAWg / Heute stellt Unionschefin Angela Merkel ihr “Kompetenzteam” vor. Schon getern sickerten Namen durch: Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios wird Merkel den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den thüringischen Mi…
NPD-Verbot ?
RA J. Melchior, Wismar / Politiker der Koalition erwägen als Reaktion auf die Hatz auf Ausländer in Mügeln wieder einmal ein Verbot der rechtsextremen NPD, wie WELT online berichtet. Werden diese Damen & Herren Politiker denn eigentlich nie begreifen, d…
AGG: Stimmungslage in der CDU/CSU und taktische Ãœberlegungen?
arbeitsrechtblog / Nachdem SPD-Fraktionschef Peter Struck heute morgen noch die CDU eindringlich zur Koalitionsdisziplin in Bezug auf den AGG-Kompromiss ermahnen musste, scheinen sich die Wogen nun im weiteren Verlauf des Tages geglättet zu haben. Das bringt mich ins…
Nachtrag zum 14. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
IT-Blawg / Nachdem mich der ein oder andere Stau hinter Saabrücken und Frankfurt etwas ausgebremst hat, bin ich in Paderborn wieder gut eingetroffen und habe die Impressionen vom EDV-GT auf mich wirken lassen. Mein Fazit: Es ist immer wieder schön nette Men…
Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder ist beendet
arbeitsrechtblog / Weisser Rauch ist nun über der Tarifauseinandersetzung zwischen Ver.di und der Terifgemeinschaft der Länder aufgestiegen: Die Einigung ist in trockenen Tüchern. Details gibts hier (Reuters).…
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» Streit um Anti-Diskriminierungsgesetz - Kölner Stadt-Anzeiger
In der Union geht der Streit über das Antidiskriminierungsgesetz nach der gestrigen Sitzung des CDU-Präsidiums weiter. Dort hatte es eine Debatte über die Frage gegeben, ob es richtig war, der SPD entgegenzukommen.
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Die LAUSITZER RUNDSCHAU / ELBE-ELSTER RUNDSCHAU gehört zu den bedeutenden deutschen Regionalblättern und ist mit einer Auflage von rund 133.000 Exemplaren die einzige Tageszeitung in Brandenburgs. Außerdem erscheint sie i…
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