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Agfa Photo die zweite: LAG Düsseldorf verurteilt die Agfa Gevaert AG zur Zahlung von Sozialplanabfindungen

am 09.08.2006 von JuracityBlog

Anders als noch das Arbeitsgericht Solingen entschied die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 9.8.2006, dass die als Marke weltweit bekannte Agfa Gevaert AG, das Mutterunternehmen, an die Mitarbeiter der nach einer Verselbständigung in Insolvenz geratenen Agfa Photo GmbH Sozialplanabfindungen zu zahlen hat. Im vor dem Betriebsübergang abgeschlossenen CIPP 2- Personalabbauprogramm war festgelegt, dass alle Mitarbeiter, die dem Übergang auf die Agfa Photo GmbH gemäss § 613 a BGB widersprechen, die Rechte aus dem Sozialplan verlieren.
Keiner der Mitarbeiter hatte widersprochen, trotzdem wurde die Abfindung wegen der Insolvenz der Agfa Photo GmbH nicht gezahlt. Bis heute haben die Mitarbeiter keine Kündigung der Agfa Gevaert AG erhalten, auch wenn sie - zum Teil - später dem Übergang widerprochen haben. Die Kündigung erhielten Sie erst später von der Tochter.
Das Landesarbeitsgericht hielt das Unterrichtungsschreiben der Mutter über den bevorstehenden Übergang für unzureichend (vgl. zu den Rechtsfolgen das kürzlich ergangene Urteil des BAG). Juracity schlussfolgerte in einer Urteilsbewertung richtig, dass das Urteil des BAG böse Folgen für die Agfa haben werde.
Die Agfa Photo mit 1800 Mitarbeitern musste am Ende - nach einem monatelangen Drama, …

BAG: Keine Verwirkung des Widerspruchs in Sachen Agfa Photo

JuracityBlog / Heute hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 457/07 u.a.) entschieden, dass die Widersprüche der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisses von der Agfa Gevaert AG auf die später insolvente Agf…

Agfa Gevaert AG: LAG Düsseldorf bestätigt Urteile zum Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB

JuracityBlog / Am 13.12.2006 fand vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Runde von Verfahren gegen die Agfa Gevaert AG statt. Dabei bestätigte das LAG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die vorangegangenen Berufungsurteil…

LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo

JuracityBlog / Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrec…

Markenstreit könnte Ende von Agfa bedeuten

Handakte WebLAWg / Weil bis zuletzt keine Klarheit über die Nutzung der Marke „Agfa“ erzielt werden konnte, stehen nun überraschend sowohl der Finanzinvestor Cerberus als auch die britische Fotoautomatenfirma Photo Me nicht mehr für eine Ãœbernahme von Agfa Phot…

Agfa-Photo GmbH ist zahlungsunfähig

Handakte WebLAWg / Die Leverkusener Agfa-Photo GmbH ist zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des Betriebsrates wird das Unternehmen zum 1. Juni keine Löhne mehr zahlen. (27.05.2005)…

Agfa Photo III: LAG Düsseldorf entscheidet erneut für ehemalige Agfa Mitarbeiter

JuracityBlog / Auch im zweiten Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlitt Agfa erneut eine Schlappe. Ein Widerspruch aus ungekündigtem Arbeitsverhältnis, zwei Widersprüche von Altersteilzeitlern sowie zwei Widersprüche v…

Agfa: Kölner Stadtanzeiger berichtet vom Urteil des LAG Düsseldorf

JuracityBlog / Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet 10.08.2006) vom Erfolg der ersten sieben “Agfarianer”. JuracityBlog hatte davon gestern berichtet. Das Urteil hat Bedeutung für zahlreiche weitere Kläger. Michael Felser Rechtsanwalt…

Freitag der 13. für Arbeitgeber und Agfa. Mangelhafte Unterrichtung der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 5 BGB setzt Frist zum Widerspruch nicht in Gang!

JuracityBlog / Die Klägerin war fast 40 Jahre in einer Rehaklinik mit ca. 40 Mitarbeitern beschäftigt. Diese wurde zum 01.02.2004 an eine GmbH verkauft und ging kurz nach der Übernahme in die Insolvenz. Die Arbeitnehmer wurden darüber mit Schrei…

Frist für Widerspruch bei Betriebsübergang (§ 613 a BGB) läuft erst nach ordnungsgemässer Unterrichtung

JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in zwei jetzt im Volltext vorliegenden Urteilen (JuracityBlog hatte bereits nach der Pressemitteilung des BAG berichtet). Die beiden Entscheidungen befassen sich mit teilweise unterschiedlichen Gesichtspunkten einer ordnun…

Agfa gelöscht

MarkenBlog / Wegen Nichtverlängerung durch den Markeninhaber (§ 47 MarkenG) wurde die Wortmarke Agfa (Registernummer: 23 668) vollständig aus dem Markenregister gelöscht. Mit Priorität vom 13.02.1897 genoss die Marke Schutz für chemische Präparate für p…

Unterrichtungsschreiben nach § 613 Abs. 6 BGB sind häufig fehlerhaft

JuracityBlog / Die Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor ein…

Übernahme der Bistrobetriebs in Interregiozügen durch Bahntochter kein Betriebsübergang (§ 613 a BGB)

JuracityBlog / entschied heute das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2006 - 8 AZR 249/04) in Erfurt. Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Cateringunternehmens, das die Zugrestaurants bislang betrieben hatte, fand das BAG wie zuvor Landesarbeitsgericht…

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RA Michael Felser

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