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Agfa Gevaert AG: LAG Düsseldorf bestätigt Urteile zum Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB

am 15.12.2006 von JuracityBlog

Am 13.12.2006 fand vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Runde von Verfahren gegen die Agfa Gevaert AG statt. Dabei bestätigte das LAG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die vorangegangenen Berufungsurteile (blog.juracity berichtete) zum Widerspruchsrecht der Mitarbeiter bei einer fehlerhaften Unterrichtung nach § 613 a BGB.
Die Agfa Gevaert AG versucht mit den Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Urteile des Arbeitsgerichts Solingen zum Kippen zu bringen. Das Arbeitsgericht Solingen hatte festgestellt, dass die Mitarbeiter wegen der fehlerhaften Unterrichtung auch noch Monate nach dem Betriebsübergang auf die AgfaPhoto GmbH widersprechen und somit zu der Agfa Gevaert AG zurückkehren konnten.
Die 7. Kammer stellte sich auch in den Berufungsverfahren vom 13.12.2006 hinter das Arbeitsgericht Solingen und bestätigte die angegriffenen Urteile. Nach Ansicht der Kammer war die Unterrichtung über den Betriebsübergang fehlerhaft und setzte nicht die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchs in Gang. Die Mitarbeiter konnten somit auch noch Monate nach dem Übergang ihr Widerspruchsrecht ausüben. Als Höchstgrenze nahm die Kammer einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten an.
Mit den Berufungsurteilen gegen die Agfa Gevaert AG steht das LAG Düsseldorf in vollem Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Problematik (blog.juracity …

LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo

JuracityBlog / Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrec…

Agfa Photo die zweite: LAG Düsseldorf verurteilt die Agfa Gevaert AG zur Zahlung von Sozialplanabfindungen

JuracityBlog / Anders als noch das Arbeitsgericht Solingen entschied die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 9.8.2006, dass die als Marke weltweit bekannte Agfa Gevaert AG, das Mutterunternehmen, an die Mitarbeiter der nach einer Verselbstän…

BAG: Keine Verwirkung des Widerspruchs in Sachen Agfa Photo

JuracityBlog / Heute hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 457/07 u.a.) entschieden, dass die Widersprüche der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisses von der Agfa Gevaert AG auf die später insolvente Agf…

Freitag der 13. für Arbeitgeber und Agfa. Mangelhafte Unterrichtung der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 5 BGB setzt Frist zum Widerspruch nicht in Gang!

JuracityBlog / Die Klägerin war fast 40 Jahre in einer Rehaklinik mit ca. 40 Mitarbeitern beschäftigt. Diese wurde zum 01.02.2004 an eine GmbH verkauft und ging kurz nach der Übernahme in die Insolvenz. Die Arbeitnehmer wurden darüber mit Schrei…

Frist für Widerspruch bei Betriebsübergang (§ 613 a BGB) läuft erst nach ordnungsgemässer Unterrichtung

JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in zwei jetzt im Volltext vorliegenden Urteilen (JuracityBlog hatte bereits nach der Pressemitteilung des BAG berichtet). Die beiden Entscheidungen befassen sich mit teilweise unterschiedlichen Gesichtspunkten einer ordnun…

Agfa Photo III: LAG Düsseldorf entscheidet erneut für ehemalige Agfa Mitarbeiter

JuracityBlog / Auch im zweiten Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlitt Agfa erneut eine Schlappe. Ein Widerspruch aus ungekündigtem Arbeitsverhältnis, zwei Widersprüche von Altersteilzeitlern sowie zwei Widersprüche v…

§ 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang

JuracityBlog / berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die U…

§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken

JuracityBlog / und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang wider…

Unterrichtungsschreiben nach § 613 Abs. 6 BGB sind häufig fehlerhaft

JuracityBlog / Die Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor ein…

Agfa: Kölner Stadtanzeiger berichtet vom Urteil des LAG Düsseldorf

JuracityBlog / Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet 10.08.2006) vom Erfolg der ersten sieben “Agfarianer”. JuracityBlog hatte davon gestern berichtet. Das Urteil hat Bedeutung für zahlreiche weitere Kläger. Michael Felser Rechtsanwalt…

Siemens: Fehler bei Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Benq?

JuracityBlog / Siemens hat offensichtlich Probleme mit dem Betriebsübergang auf Benq. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerber gewann erstinstanzlich eine Klage gegen seinen Arbeitgeber, weil das Unterrichtungsschreiben, das § 613 a Abs. 5 BGB vorschreibt…

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RA Michael Felser

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