AGENTENMARKE

Es geht in diesem Beitrag natürlich nicht um die Markenrechte des im Auftrag der Königlichen Majestät arbeitenden Geheimagenten James Bond 007. Im Folgenden werden kurz die Voraussetzungen der im Markengesetz geregelten Agentenmarke beleuchtet. Der Begriff der Agentenmarke findet sich explizit in den § 11, § 17 und § 42 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG wieder.

Agentenmarken entstehen durch die Anmeldung eines Zeichens durch einen Dritten, der für einen meist ausländischen Markeninhaber dessen Produkte im Inland vertreibt, auf seinen eigenen Namen statt auf die Person des ausländischen Markeninhabers. Nach herrschender Meinung kann sich das der Agentenmarke entgegenstehende Markenrecht aus aus einer inländischen (regionalen) Benutzungsmarke ergeben. Diese Konstellation lässt sich freilich auch über “normales” Markenrecht lösen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. April 2008 – AZ: I ZR 164/05 – seiner Entscheidung die nachfolgenden Leitsätze zur Agentenmarke vorangestellt.

a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) Anmeldung war, die spätestens im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung geführt hat. b) Die Eintragung der Marke durch einen Strohmann des Agenten steht der Eintragung der Marke durch den Agenten selbst gleich. c) Wird eine Agentenmarke auf einen Dritten übertragen, kann der Geschäftsherr die Ansprüche aus §§ 11, 17 MarkenG auch gegenüber dem Dritten geltend machen. d) Agent oder Vertreter i.S. von §§ 11, 17 MarkenG kann nicht nur der Handelsvertreter sein. Entscheidend ist, dass es sich um einen Absatzmittler handelt, den gegen-über seinem Vertragspartner die Pflicht trifft, dessen Interessen wahrzunehmen. Daran fehlt es sowohl bei reinen Güteraustauschverträgen als auch im Verhältnis zwischen Mitgesellschaftern. e) Ein Agentenverhältnis i.S. von §§ 11, 17 MarkenG ist anzunehmen, wenn zwischen dem Inhaber der ausländischen Marke und dem Absatzmittler eine Übereinkunft besteht, nach der der Absatzmittler über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den anderen als Vertriebspartner tätig sein soll. Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.10.2000 - 34 O 73/00 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.08.2005 - I-20 U 182/00 -

Das Bundespatentgericht (BPatG) setzte der Agentenmarke in seinem Beschluss vom 21. April 1999 – AZ: 32 W (pat) 91/99 – Grenzen:

1. Macht der Widersprechende geltend, der Geschäftsführer der Markeninhaberin sei vormals ein Mitgesellschafter gewesen, so ist der Widerspruch unzulässig, wenn die Anmeldung der angegriffenen Marke in die Zeit nach Beend…