AGB-Pfandrecht der Sparkassen: Auch Ansprüche nach § 128 HGB gegen die Komplementär-GmbH sind besichert
am 01.05.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Das freut die Kautelarjuristen aus dem Bankenlager. Die KG hatte bei der Sparkasse Schulden. Die Komplementär-GmbH hatte bei der Sparkasse ein Guthaben. Die AGB der Sparkasse enthalten ein AGB-Pfandrecht zu Gunsten der Sparkasse. Gesichert werden die Forderungen der Sparkasse aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem Bankkunden.
Die Sparkasse hat nun geltend gemacht dass das AGB-Pfandrecht gegenüber der GmbH auch die Ansprüche der Bank gegen die GmbH aus der Haftung der GmbH für die Schulden der KG gemäß § 128 HGB umfasst.
Ich hätte gegen die Bank gewettet. Das Landgericht und das OLG haben dem Insolvenzverwalter der GmbH auch Recht gegeben. Der XI. Zivilsenat des BGH jedoch hat sich auf die Seite der Bank gestellt:
Da die GmbH keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltete, erschöpfte sich ihre Funktion in der Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG. Ihre Gesellschafter und Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co. KG waren, wussten, als sie namens beider Gesellschaften Darlehens- bzw. Giroverträge mit der Beklagten schlossen, dass durch die Kreditaufnahme der GmbH & Co. KG zwangsläufig, und nicht nur zufällig, Ansprüche der Beklagten gemäß § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB gegen die GmbH …
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