AGB für besondere Vertragstypen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach § 305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Keine Rolle spielt es hierbei, ob die Bestimmungen in dem eigentlichen Vertrag aufgenommen werden oder in einem gesonderten Text festgeschrieben werden.

Es handelt sich z.B. auch bei einem Formular-Mietvertrag um AGB, da die Vertragspartner die einzelnen Bedingungen nicht im Einzelnen ausgehandelt haben.

Naturgemäß können einzelne Klauseln der AGB aus einem Mietvertrag nicht einfach auf einen Softwareerstellungsvertrag übertragen werden. Es mag zwar einzelne Klauseln geben, die man für beide Vertragstypen verwenden kann, ansonsten sind aber die jeweiligen Besonderheiten zu berücksichtigen.

AGB bieten dem regelmäßig dem Verwender den Vorteil, dass nicht jedes mal ein neues Vertragswerk aufgesetzt werden muss.

Für Unternehmer kann nur dringend davon abgeraten werden, sich einfach mal die AGB eines Konkurrenten zu nehmen und die vermeintlich passenden Regelungen abzuschreiben. Das kann dazu führen, dass in einem Rechtsstreit ganze Klauseln für unwirksam erklärt werden und ganz andere Regelungen greifen, als man es sich ursprünglich vorgestellt hat.

Zumal die Rechtsprechung auch bei Verträgen zwischen Unternehmern die Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB in den letzten …